In einem Eckpunktepapier "Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt.
Vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich hohen steuerlichen Belastung von Unternehmen wurden bereits mit dem Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz erste steuerpolitische Impulse gesetzt. U. a. mit den folgenden Maßnahmen will die Regierung hierauf aufbauen und zusätzliche Anreize sowie finanzielle Spielräume für Investitionen und Innovationen von privaten Unternehmen schaffen:
- Forschungszulage ausweiten
- KfW-Instrumentenkasten weiterentwickeln
- Kalte Progression auch für die Jahre 2025 und 2026 vermeiden und daher die Tarifeckwerte entsprechend verschieben
- Abschreibungsbedingungen verbessern:
- die degressive Abschreibung bis 2028 verlängern und den Satz von 20 % auf 25 % anheben und
- eine Reform der Sammelabschreibungen vornehmen durch Einstieg in die Pool-Abschreibung (Anhebung auf 5.000 EUR).
Um den Umstieg auf Elektromobilität weiter zu fördern, hält der Haushaltsentwurf eine höhere staatliche Subventionierung für elektrische Dienstwagen bereit.
- Für Unternehmen wird rückwirkend zum 01.07.2024 eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge eingeführt, die die Anschaffung der betroffenen Fahrzeuge deutlich attraktiver macht. Die Sonderabschreibung gilt für Neuzulassungen bis Ende 2028.
- Erhöhung des Deckels für den Brutto-Listenpreis von 70.000 EUR auf 95.000 EUR bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge.
- Steuerliche Gleichstellung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen mit vollelektrischen Fahrzeugen, insbesondere bei der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung.
Viele dieser Maßnahmen (kalte Progression, degressive AfA, Abbau kalte Progression sowie Forschungszulage) wurden bereits in das Steuerfortentwicklungsgesetz übernommen. Die geplanten Regelungen zu E-Fahrzeugen jedoch noch nicht. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Regierung - wie in ihrem Haushaltsentwurf angekündigt, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.