Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Einkommensteuer

Das Bundesministerium für Finanzen nimmt zu Zweifelsfragen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung und ergänzt damit das bisherige BMF-Schreiben vom 01.11.2013. Die Änderung betrifft die Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum.

Im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen nimmt das Bundesministerium für Finanzen Stellung. Dadurch ist die Randziffer 8 des bisherigen BMF-Schreibens vom 01.11.2013 ergänzt worden. Die Änderung betrifft die Zusammenballung von Einkünften gem. § 34 EStG in einem Veranlagungszeitraum (VAZ).

Grundsätzlich ist es für die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG erforderlich, dass der Zufluss der Entlassungsentschädigung zusammengeballt in einem VAZ erfolgt. Es ist daher schädlich, wenn mehrere Teilbeträge in verschiedenen VAZ zufließen. Davon ausgenommen sind Beträge, die zwar im Folgejahr zufließen, aber im Verhältnis zur Hauptleistung als geringfügig anzusehen sind.

In dem neuen BMF-Schreiben wird die Geringfügigkeit mit 10 % konkretisiert. Als geringfügig wird eine Zahlung nunmehr auch angesehen, wenn diese Zahlung unter Berücksichtigung der individuellen Steuerbelastung niedriger ist, als die tarifliche Steuerbelastung der Hauptleistung.

Außerdem können ergänzende Zusatzleistungen, die in späteren VAZ aufgrund sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, unschädlich sein.

Arbeitgeberleistungen, die pauschal besteuert werden, sind bei der Beurteilung des Zuflusses in einem VAZ nicht zu berücksichtigen. Ferner ist es unschädlich, wenn aufgrund eines Beschlusses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Zahlung erst im Folgejahr zufließen soll.

Ebenfalls unschädlich ist ein auf 2 Jahre verteilter Zufluss. Vorausgesetzt wird dabei, dass von Anfang an vorgesehen war, die Zahlung in einer Summe zu leisten. Wird diese Zahlung jedoch nur aufgrund der ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlenden oder weil der Zahlungsempfänger dringend auf eine Vorauszahlung angewiesen war, auf zwei Jahre verteilt, ist das unschädlich.

Hinweis
Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.    

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 04.03.2016 IV C 4 - S 2290/07/10007:031 
BMF-Schreiben vom 01.11.2013, BStBl 2013 I S. 1326

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