Zusammenveranlagung trotz neuem Lebensgefährten

Einkommensteuer

Gefährdet der neue Lebensgefährte die Zusammenveranlagung mit einem pflegebedürftigen Ehegatten?

Eine Zusammenveranlagung setzt voraus, dass die Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, § 26 Abs. 1 EStG. Auch bei einer langjährigen Trennung wegen Pflegebedürftigkeit oder Gefängnisstrafe kann davon ausgegangen werden, dass die Ehepartner nicht dauernd getrennt leben. Es muss nur nachgewiesen werden, dass die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft noch besteht.

Im vorliegenden Fall erkrankte die Ehefrau an Demenz und wurde in 2012 nach Verschlimmerung der Krankheit in ein Pflegeheim verlegt. Der Ehemann besuchte seine Ehefrau mehrmals die Woche, kam für die Krankheitskosten auf und regelte ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Seit Ende 2013 lebt er mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen.

Das FG Niedersachsen entschied, dass die räumliche Trennung auf zwingenden äußeren Umständen beruht, weil die häusliche Pflege nicht mehr möglich war und dass trotz der räumlichen Trennung und der neuen Beziehung die eheliche Lebensgemeinschaft in dem noch möglichen Rahmen aufrechterhalten wurde (z.B. Besuche, Erledigungen der vermögensrechtlichen Angelegenheiten) und damit nach der inneren Einstellung die persönliche und geistige Gemeinschaft zur Ehefrau weiter bestehen soll. Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls ist die fehlende Absicht, zukünftig die vollständige eheliche Gemeinschaft wiederherstellen zu wollen, unbeachtlich. Die neue Lebensgefährtin gefährdet die Zusammenveranlagung daher nicht.

Das Urteil ist beim BFH anhängig. 

Fundstelle
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.06.2015 13 K 225/14, Revision anhängig unter BFH III R 15/15

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