Zurückbehaltensrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Rechnung, § 14 UStG

Umsatzsteuer

Zum Thema:

Ein Unternehmer erbringt eine Leistung an seinen Auftraggeber für (z.B.) 1.000 EUR + 190 EUR USt.

Der Unternehmer begehrt sein Geld, der Auftraggeber verweigert die Zahlung nach § 273 BGB, weil noch keine Rechnung mit gesondert ausgewiesener USt vorliegt, aus der er Vorsteuer ziehen möchte.

Verfahren vor dem BGH:

Die Geschäftspartner stritten, ob dem Auftraggeber ein Zurückbehaltensrecht bezüglich des Entgelts zusteht, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung besteht.

Der BGH entschied:

  1. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
  2. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.
  3. Einer bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuer-Festsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird.

Fazit

  1. Solange Streit über die Umsatzsteuer-Pflicht besteht, hat der Leistungsempfänger keinen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis. Für den Leistenden besteht das Risiko des § 14c UStG.
  2. Ein Leistungsempfänger, der einen Vorsteuerabzug ausüben möchte und hierfür eine nach § 14 UStG ausgestellte Rechnung benötigt, ist allerdings nicht rechtlos gestellt. Im Zweifel muss der Leistungsempfänger gegenüber dem Finanzamt des Leistenden feststellen lassen, dass der Vorgang steuerbar und steuerpflichtig war.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 26.06.2014 VII ZR 247/13, DStR 2014 S. 1887

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