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Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sale-and-lease-back-Geschäften

Einkommensteuer

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers zu umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ein Leasinggeber (LG) hat im Urteilsfall elektronische Informationssysteme gekauft. Der Verkäufer hatte diese Systeme entwickelt und konnte sie aufgrund des Aktivierungsverbotes nicht bilanziell ausweisen. Der LG leaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer (LN) zurück. Für den Kauf erhielt der LG vom LN ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über die Leasinggebühren stellte der LG eine sog. Dauerrechnung über die volle Vertragslaufzeit. Die Umsatzsteuer wurde offen ausgewiesen und dabei auf den Leasingvertrag Bezug genommen. Der LN geriet in Zahlungsverzug. Daraufhin kündigte der LG den Vertrag vorzeitig. Der LG ist davon ausgegangen, dass er umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat und ist der Auffassung, dass er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Außerdem wollte der LG nur die tatsächlich erhaltenen Leasingraten versteuern. Das Finanzamt (FA) versagte den Vorsteuerabzug, da die Gewährung des Darlehens durch den LG umsatzsteuerfrei ist. 

Aufgrund des unzutreffenden Steuerausweises in der Rechnung ist das FA von einer Steuerschuld des LG ausgegangen. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Auf die Revision des LG hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben. Im Ergebnis hat der LG dem LN kein Darlehen gewährt. Hintergrund war vielmehr, dem LN die Aktivierung einer Forderung als Gegenwert für die selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter zu ermöglichen. Dadurch konnte der LN in seiner Bilanz ein höheres Eigenkapital ausweisen. Die Mitwirkung an dieser Bilanzpolitik stellt umsatzsteuerrechtlich eine sonstige Leistung dar, weil der Leistungsempfänger durch diese Gestaltung einen wirtschaftlichen Vorteil erhält. Eine Umsatzsteuerbefreiung greift hier nicht. Der BFH hat ferner entschieden, dass die Rechnung des LG hinsichtlich des Steuerausweises nicht fehlerhaft war. Ausschlaggebend war hier die Bezugnahme auf den Leasingvertrag. 

Das FG wird nun im zweiten Rechtsgang zu entscheiden haben, ab wann die Leasingraten aufgrund des Zahlungsverzugs des LN uneinbringlich sind und die Umsatzsteuer deswegen zu berichtigen ist.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.04.2016 V R 12/15, veröffentlicht am 20.07.2016 

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