Zur Sozialversicherungspflicht bei Minderheitsgesellschaftern

Sozialrecht

Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, auch wenn ein separater Stimmrechtsbindungsvertrag vorliegt. Eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit liegt nur vor, wenn eine Sperrminorität bereits im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmertätigkeit auch dann vorliegt, wenn ein Minderheitsgesellschafter in einem separaten Vertrag mit einer Stimmbindung begünstigt wird.

Im Urteilsfall hält die Klägerin 40 % und ihr Ehemann 60 % der GmbH-Anteile. Der Ehemann ist Geschäftsführer der GmbH. Die Klägerin wurde schriftlich über einen Stimmrechtsbindungsvertrag begünstigt. Hiernach solle sie gesellschaftsrechtlich bereits über mindestens 50 % der Stimmen verfügen, die Stimmführerschaft bei Gesellschafterbeschlüssen innehaben und die Stimmrechte Ihres Ehemanns verbindlich für ihn ausüben können.

Beim Statusfeststellungsverfahren hat die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht festgestellt. Hiergegen richtete sich die Klage.

Das Bundessozialgericht hat hierzu entschieden, dass die Klägerin aufgrund Ihrer Beteiligung von 40 % und der fehlenden gesellschaftsvertraglichen Regelung einer Sperrminorität nicht selbständig war und somit die Versicherungspflicht festgestellt.

Um bei Minderheitsgesellschaftern die Sozialversicherungspflicht auszuschließen, empfehlen wir die Stimmrechtsbindung direkt im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren.

Fundstelle
BSG-Urteil vom 11.11.2015 B 12 KR 13/14 R

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