Zur Rückwirkung von Rechnungskorrekturen

Umsatzsteuer

Die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für den Vorsteuerabzug ist bei formell fehlerhaften Rechnungen bis zur Einspruchsentscheidung über den Sachverhalt möglich. Es kommt somit nicht zu einer Verzinsung nach § 233a AO. Das FG Münster betont, dass die Vorlage einer berichtigten Rechnung im Klageverfahren nicht rückwirkend vorsteuerwirksam berücksichtigt werden kann.

Die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für den Vorsteuerabzug ist bei formell fehlerhaften Rechnungen bis zur Einspruchsentscheidung über den Sachverhalt möglich. Das FG Münster betont, dass die Vorlage einer berichtigten Rechnung im Klageverfahren nicht rückwirkend vorsteuerwirksam berücksichtigt werden kann.

Im Urteilsfall lagen dem Kläger formell fehlerhafte Eingangsrechnungen vor. Es fehlte die fortlaufende Rechnungsnummer. Grundsätzlich wäre somit der Vorsteuerabzug nicht zu gewähren. Der Kläger hat die Vorsteuer aber dennoch in der Umsatzsteuererklärung zum Abzug gebracht. Bei der Betriebsprüfung erkannte der Prüfer die formellen Fehler und versagte den Vorsteuerabzug für das Streitjahr.

Der Kläger hat gegen die Steuerbescheide, die aufgrund der Betriebsprüfung ergangen waren, Einspruch eingelegt und teilweise berichtigte Rechnungen vorgelegt. Das Finanzamt entschied durch Einspruchsentscheidung, dass ein Vorsteuerabzug für das Streitjahr dennoch ausscheidet.

Im Wege der Klage reichte der Kläger noch die letzten fehlenden berichtigten Rechnungen ein und begehrte die Anerkennung des Vorsteuerabzugs im Streitjahr, um die Verzinsung nach § 233a AO zu umgehen.

Das FG Münster entschied, dass berichtigte Rechnungen bis zu einer Einspruchsentscheidung der Finanzbehörde vorsteuerwirksam auf das strittige Jahr zurückwirken. Es fallen also keine Zinsen nach § 233a AO an.

Rechnungen, die erst im Klagewege berichtigt werden, können nicht auf das Streitjahr zurückwirken, da dies nach EuGH-Rechtsprechung nur für Zeiträume gilt, die vor Erlass der Einspruchsentscheidung liegen. In diesem Fall wird der Steuerbetrag somit nach § 233a AO verzinst.  

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 10.12.2015 5 K 4322/12 U, Revision zugelassen

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