Zur Abrechnung von Notrufsystemen als haushaltsnahe Dienstleistungen

Einkommensteuer

Aufwendungen für ein Notrufsystem sind haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn im Rahmen des betreuten Wohnens hierdurch Hilfeleistungen rund um die Uhr ermöglicht werden. Üblicherweise wird diese Rufbereitschaft in einer Haushaltsgemeinschaft durch Familienangehörige geleistet.

Der BFH hat entschieden, dass Notrufsysteme haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG darstellen.

Der Kläger, Bewohner einer Dreizimmerwohnung in einer Seniorenresidenz mit betreutem Wohnen, begehrte den Abzug der Aufwendungen für ein Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistungen.

Hierzu führte der BFH aus, dass der Kläger über das Notrufsystem im Notfall Hilfe erhalten könne. Solch eine Rufbereitschaft wird üblicherweise in einer Haushaltsgemeinschaft durch Familienangehörige geleistet. Daher handelt es sich in diesem Fall um haushaltsnahe Dienstleistungen.

Weiterhin bestätigt der BFH, dass die Leistung auch im Haushalt des Klägers ausgeführt wird. Es sei ohne Bedeutung, dass die Notrufzentrale nicht im Haushalt des Klägers ansässig ist. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, veröffentlicht am 28.01.2016

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