Zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob für den Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung die Umsätze maßgeblich sind, die im Rahmen des Insolvenzverwahrens erbracht werden oder die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Ausgangsumsätze. Im Ergebnis ist die frühere Unternehmenstätigkeit der KG ausschlaggebend.

Im Streitfall ist der Kläger seit dem Jahr 2003 Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die KG war Besitzunternehmen für eine Unternehmensgruppe. Ihre Tätigkeit umfasste die Vermietung von Grundstücken an eine GmbH, der weitere Gesellschaften nachgeordnet waren. Die Vermietung erfolgte gem. § 9 UStG unter Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12a UStG. Die GmbH vermietete diese Grundstücke ihrerseits weiter. Die KG hatte im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Geschäftstätigkeit bereits eingestellt. Die wesentlichen Vermögenswerte sind im Jahr 2002 verwertet worden. Die Lieferung von Grundstücken erfolgte gem. § 9 UStG unter Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9a UStG. Der Kläger lieferte als Insolvenzverwalter insbesondere ein Grundstück der Masse steuerfrei und einen "Werbepylon" steuerpflichtig. Die Insolvenzforderungen standen nicht im Zusammenhang mit früher erbrachten steuerfreien Ausgangsumsätzen. Die Vergütung für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter setzte das Insolvenzgericht auf 72.384 EUR zzgl. Umsatzsteuer i.H.v. 13.753 EUR fest. Der Kläger erteilte im Januar 2012 die Rechnung für die Leistung an sich selbst als Insolvenzverwalter. In der Umsatzsteuervoranmeldung machte er den vollen Vorsteuerbetrag (13.753 EUR) geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur einen anteiligen Vorsteuerabzug von 5.851 EUR (42 %), weil von den Verwertungsumsätzen von insgesamt 459.000 EUR nur ein Anteil von 192.000 EUR umsatzsteuerpflichtig gewesen ist.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte zwar in erster Instanz Erfolg, der BFH verwies jedoch die Sache an das FG zurück.

Der BFH führt dazu aus, dass der Insolvenzverwalter an den Schuldner im Insolvenzverfahren eine einheitliche Leistung erbringt. Für den Vorsteuerabzug aus dieser Leistung kommt es im Insolvenzverfahren eines Unternehmers, der seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat, auf seine frühere unternehmerische Tätigkeit an. Die einzelnen Verwertungsumsätze im Insolvenzverfahren sind irrelevant. Unter Berücksichtigung des Vorliegens einer noch nicht vollständig ausgeführten Leistung kommt ein Vorsteuerabzug nur nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG in Betracht.

Die KG ist entsprechend ihrer unternehmerischen Tätigkeit bis zur Einstellung ihres Geschäftsbetriebs dem Grunde nach zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Sie ist als Schuldnerin im Insolvenzverfahren zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit sie Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens und damit für ihre wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Das Urteil des FG war jedoch aufzuheben, da der Vorsteuerbetrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG nur abziehbar ist, wenn die Zahlung bereits geleistet worden ist. Da es sich bei der Leistung des Insolvenzverwalters um eine einheitliche Leistung handelt, ist diese erst mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Erst dann endet das Amt des Insolvenzverwalters. Insofern ist die von dem Insolvenzverwalter an sich als Insolvenzverwalter der KG erteilte Rechnung eine Rechnung über eine erst noch zu erbringende Leistung. Der Vorsteuerabzug setzt dann gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG neben des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung auch eine Zahlung aus der Masse an den Insolvenzverwalter voraus. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.12.2015 V R 15/15, veröffentlicht am 23.03.2016

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