Zum Kauf gezwungen

Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein, birgt immer viele Pflichten und - wenn´s schlecht läuft - Probleme und Streit. Dieses Konfliktpotential hat der BGH nun nochmal erhöht! Der Mehrheitsbeschluss kann Sie sogar zum Kauf anderer Grundstücke zwingen!

Wann muss das Dach eigentlich mal wieder saniert werden? Wäre eine neue Haustür nicht sicherer? Vielleicht sollte aber das Treppenhaus zuerst renoviert werden? Viele Leute, viele Meinungen, erst Recht, wenn alle zahlen müssen. In Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es daher oft zum Streit. Wer trägt schon gerne die Kosten für etwas, das er gar nicht will.
Nun kommt´s richtig dicke. Der BGH hat beschlossen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Kauf eines Nachbargrundstücks beschließen kann - auch gegen den Willen einiger Mitglieder. Alle haben dann den Kauf zu finanzieren und sind mitgebunden.

Im konkreten Streit ging es um ein Grundstück, das schon Jahre lang als Parkfläche von den Wohnungseigentümern genutzt wurde. Aufgrund veränderter Eigentumsverhältnisse konnte später nur der Kauf zur Sicherung dieser Parkmöglichkeit führen. Dieser Grundstückserwerb stellt daher eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar und konnte so mit Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossen werden. Wer das Grundstück nicht wollte, hat Pech und muss nun zahlen.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 18.03.2016 V ZR 75/15

 

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