Zivilprozesskosten i.d.R. keine außergewöhnlichen Belastungen

Einkommensteuer

Änderung der Rechtsprechung: Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

Außergewöhnliche Belastungen liegen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen, als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes. Auf Antrag wird die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Insofern liegt eine Änderung der Rechtsprechung durch den BFH vor.

Grundsätzlich sind Kosten eines Prozesses nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das den Prozess verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist. Daran fehlt es im Allgemeinen bei einem Zivilprozess.

Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14, veröffentlicht am 12.08.2015

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