Zivilprozesskosten aus Erbstreitigkeiten sind keine außergewöhnlichen Belastung

Einkommensteuer

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten werden einkommensteuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden und kehrt damit zu seiner früheren Rechtsprechung zurück.

Im Streitfall ging es um die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG a.F. Die Eheleute beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung und einem weiteren Verfahren wegen Vergütung dieser Rechtsanwaltskosten entstanden sind. Aus Sicht der Kläger war der Rechtsstreit notwendig, da der Sohn der Kläger ihnen das Erbe streitig machen wollte. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ab. Dagegen erkannte das FG ca. 85 % der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung an. Dabei hat das FG die langjährige Rechtsprechung des BFH zugrunde gelegt. Danach waren Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung unausweichlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. An dieser Auffassung hält der BFH jedoch nicht mehr fest.

Im Streitfall sind Zivilprozesskosten nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen. Insofern können die Prozesskosten zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.

Im Ergebnis waren die Prozesskosten daher nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Denn der Zivilprozess im Zusammenhang mit der Erbenstellung berührt keinen existenziell wichtigen Bereich und auch nicht den Kernbereich menschlichen Lebens. Mit der Durchsetzung der Erbenstellung verfolgten die Kläger das Ziel, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Das Ziel der Vermögensmehrung durch eine Erbschaft ist jedoch nicht mit einem existenziell wichtigen Bereich gleichzustellen.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.01.2016 VI R 93/13, NV, veröffentlicht am 15.06.2016

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