Zinsen nach § 233a AO als Erwerb oder Verbindlichkeit in der Erbschaftsteuer

Haas - Steuernachrichten

Die Vollverzinsung nach einem Erbfall wirft viele Fragen auf.

Sachverhalt

Eduard Eulach (E) ist Alleinerbe seiner in 2013 verstorbenen vermögenden Mutter. Bei der Erblasserin war für die VZ 2004 - 2011 eine steuerliche Außenprüfung durchgeführt worden, die zum Teil zu Nachforderungen, im Wesentlichen aber zu hohen Erstattungen führte. Die ESt-Bescheide mit Verzinsung nach § 233a AO wurden erst nach dem Tode der Erblasserin im Jahre 2016 bekanntgegeben.

Die bis zum Todestage der Erblasserin verwirklichten

- Erstattungszinsen (375.333 EUR)

- Nachzahlungszinsen (33.832 EUR)

berücksichtigte das FA nach § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG als Erwerb bzw. nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit. Zu Recht?

Leitsätze des FG

  1. Werden den Erblasser betreffende ESt-Bescheide erst nach dessen Tod bekanntgegeben, gehören die in den Bescheiden festgesetzten Erstattungszinsen nach § 233a AO nicht zum erbschaftsteuersteuerrechtlichen Erwerb der Erben.
  2. Werden den Erblasser betreffende Nachzahlungszinsen nach § 233a erst nach dem Tod des Erblassers festgesetzt, dürfen die Erben die Nachzahlungszinsen mangels wirtschaftlicher Belastung des Erblassers nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.

Praktikerhinweis

Da die Finanzverwaltung in RE 10.3 Abs. 4 ErbStR hinsichtlich der Erstattungszinsen von einem Erwerb von Todes wegen ausgeht, ist Einspruch in den betroffenen Fällen einzulegen.

Fundstelle

Urteil des FG München, 15.11.2017, 4 K 3189/16, EFG 2018 S. 303

zur Übersicht