Zinsansprüche - Erbschaftsteuer und Einkommensteuer?

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Kann das sein? Vererbte Zinsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer?

Werden Zinsansprüche vererbt, sind diese bei der Berechnung des erbschaftsteuerlichen Gesamtwert des Nachlasses mit ihrem Nennwert zu berücksichtigen.

Fließen diese Zinsen dem Erben in einem späteren Jahr zu unterliegen sie als Einkünfte aus Kapitalvermögen auch der Einkommensbesteuerung des Erben.

Es handelt sich nicht um eine Steuerverbindlichkeit des Erblassers und kann daher nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer - auch nicht als latente Steuern - berücksichtigt werden.

Somit kommt es zur Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hält das für verfassungsgemäß.

Bei der Bestimmung des Werts des Nachlasses können Einkommensteuerverbindlichkeiten nur dann als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, wenn noch der Erblasser sämtliche einkommensteuerlich relevanten Tatbestände verwirklicht hat.

Hinweis
Nach § 35b EStG kann ggf. eine Steuerermäßigung bei Belastung von Einkünften mit Erbschaftsteuer in Betracht kommen. Die Voraussetzungen sind zu prüfen und die Ermäßigung gegebenenfalls im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu beantragen. 

Fundstelle
BVerfG, Beschluss vom 07.04.2015 1 BvR 1432/10

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