Zeugen als Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung?

Umsatzsteuer

Der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung: Belege und Aufzeichnungen.

Der BFH hat nunmehr klargestellt, dass der Unternehmer den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen darf.

Der Belegnachweis kann nicht durch allgemeine Beweismittel, wie einen Zeugenbeweis, ergänzt oder ersetzt werden.

Können jedoch die Nachweise nicht durch Belege und Aufzeichnungen erbracht werden, so ist zu prüfen, ob die Grundsätze der Neutralität oder der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes zur Steuerbefreiung führen.

Der BFH zitiert den EuGH, wonach der Neutralitätsgrundsatz gebietet, die Steuerbefreiung auch dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige zwar die formellen Anforderungen an den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht oder nicht vollständig erfüllt, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung indes unbestreitbar feststehen (EuGH-Urteil Collée vom 27.09.2007 C-146/05, EU:C:2007:549, Rz 31, 33).

Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 19.03.2015 V R 14/14

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