Zeitpunkt der Steuerentstehung bei „sale and lease back“

In Fällen, in denen die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzten Dauerleistung (Sale & lease back) besteht, wird die Leistung erst mit Beendigung des Rechtsverhältnisses erbracht, dass dieser Leistung zugrunde liegt, so das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.11.2019 (V R 25/18).

Der Sachverhalt
Die Klägerin ist eine 2006 gegründete GbR. Sie wurde mit dem Zweck gegründet, elektronische Informationssysteme einer bestimmten GmbH zu erwerben und sofort an diese zurück zu verleasen (sale and lease back). Die Klägerin kaufte noch im Jahr 2006 das Informationssystem. Zugleich gewährte die verkaufende GmbH ihr ein mit 4,5 % jährlich zu verzinsendem Darlehen i. H. v. 640.000 EUR für einen Zeitraum von 48 Monaten zum Kauf des Informationssystems. Der Grund für dieses sale-and-lease-back-Geschäfts bestand darin, den Ansatz eines Aktivpostens in Gestalt des Kaufpreises oder einer Forderung gegenüber der GbR zu ermöglichen und dadurch mehr Eigenkapital auszuweisen. Die Informationssysteme waren im Betrieb eines Dritten aufgestellt.

Die GbR ging davon aus, sie habe umsatzsteuerpflichtige Leasingleistungen erbracht. Das Finanzamt nahm hingegen eine  nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG steuerfreie Kreditgewährung an. Aus diesem Grund versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug. Außerdem sah es die im Leasingvertrag vereinbarte Umsatzsteuer als nicht gesetzlich geschuldet an, so dass demnach ein unrichtiger Steuerausweis i. S. v. § 14c UStG vorlag. Die Umsatzsteuer wurde entsprechend festgesetzt. 

Das FG Münster gab der Klage im zweiten Rechtsgang statt. In seinem Urteil (Az. 5 K 2329/16 U, EFG 2018, 1589) kam es zu dem Ergebnis, dass die es sich bei der Mitwirkungsleistung der Klägerin um eine einmalige Mitwirkungsleistung und nicht um eine Dauerleistung in Form von Teilleistungen handelte. Die Mitwirkungsleistung sei nicht im Streitjahr, sondern bereits im Vorjahr erbracht worden. Eine Berichtigung nach § 17 UStG sei mangels Versteuerung im Vorjahr nicht vorzunehmen.

Das Urteil des BFH
Das FG hat den vom FA geltend gemachten Steueranspruch im Ergebnis zu Recht verneint. Die Klägerin hat allerdings ihre Leistung bei der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenze Dauerleistung nicht im Streitjahr, sondern erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen kommt es für die Leistungsausführung und damit die Steuerentstehung auf die Beendigung der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse an (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE). Der in 2006 geschlossene Leasingvertrag wurde über eine Laufzeit von 48 Monaten abgeschlossen, damit lag die für die Leistungsausführung maßgebliche Beendigung des Vertrags erst in 2008 vor. In diesem Zeitpunkt kommt es somit auch erst zur Steuerentstehung.

Es liegen auch keine Teilleistungen vor. Zudem ist auch keine Anzahlungsbesteuerung vorzunehmen.

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. So das Urteil des BFH. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 25/18

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