Zeitliche Befristung für die Anwendung von Wahlrechten und Anträgen

Verfahrensrecht

Steuerliche Antrags- oder Wahlrechte, wie beispielsweise die ermäßigte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, können nur bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids ausgeübt werden. Einspruch und Vorbehalt der Nachprüfung lassen einen nachträglichen Antrag, Widerruf oder eine Änderung zu.

Unter steuerlichen Antrags- oder Wahlrechten versteht man beispielsweise den Antrag auf ermäßigte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen i.S.d. §§ 16, 34 EStG. Die Ausübung dieses Wahlrechts ist grundsätzlich jederzeit möglich oder widerrufbar, denn es gibt keine gesetzliche Frist. Das Wahlrecht kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids ausgeübt oder widerrufen werden. Steht der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, so ist er materiell noch nicht bestandskräftig; wurde über einen Einspruch oder eine Klage nicht vollumfänglich entschieden, ist noch keine formelle Bestandskraft eingetreten. Eine Teileinspruchsentscheidung ist für den erstmaligen Antrag oder dessen Änderung unschädlich.

Nach § 351 Abs. 1 AO kann der Änderungsbescheid nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht. Eine Änderung des Wahlrechts ist nur möglich, wenn die Auswirkungen über den Änderungsrahmen nach § 351 Abs. 1 AO nicht hinausgehen.

Nach Ansicht des BFH sind die für Ehegatten geltenden Grundsätze im Zusammenhang mit dem Veranlagungswahlrecht nicht auf die Ausübung des Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG anwendbar.

Sachverhalt
Im entschiedenen Fall hatten die Steuerpflichtigen mit der Einkommensteuererklärung neben gewerblichen laufenden Einkünften einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 EStG erklärt und die ermäßigte Besteuerung gem. § 34 Abs. 3 EStG beantragt. Der Steuerbescheid wurde bestandskräftig, im Anschluss aufgrund eines geänderten Grundlagenbescheids bezüglich der laufenden gewerblichen Einkünfte geändert. Gegen diesen Bescheid wandten sich die Steuerpflichtigen und erklärten den Widerruf des Antrags auf ermäßigte Besteuerung des Veräußerungsgewinns.

Der BFH entschied, dass der Antragsänderung nicht stattgegeben werden kann. Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid ist bereits bestandskräftig und das Wahlrecht nicht Gegenstand des geänderten Grundlagenbescheids. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.12.2015 X R 56/13

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