Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung

Einkommensteuer

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtigen, welche für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung nach § 26c EStG gewählt haben, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG anteilig für die Monate des Alleinstehens zu gewähren ist.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin alleinerziehende Mutter und lebte von Januar bis Ende Oktober 2012 zusammen mit der Tochter in einer Wohnung. Am 29.10.2012 heiratete sie. Ihr Ehemann ist wenige Tage zuvor in die Wohnung der Klägerin eingezogen. Die Klägerin beantragte für das Jahr der Eheschließung die besondere Veranlagung nach § 26c EStG und begehrte den Abzug des anteiligen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b EStG für den Zeitraum bis zur Eheschließung. Das Finanzamt (FA) veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß nach § 26c EStG, lehnte jedoch die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags ab. Nach Auffassung des FA seien die Voraussetzungen für das Splitting-Verfahren (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllt. Ferner genüge es nach § 24b Abs. 2 EStG, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Veranlagungszeitraums vorgelegen hätten, unabhängig von der Veranlagungsart, für welche sich die Steuerpflichtigen tatsächlich entschieden hätten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig zu gewähren ist. In seiner Begründung führt der BFH aus, dass unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Streitjahr 2012 das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung (§ 26b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) oder der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG) hatten. Dabei haben die Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorzuliegen oder sind im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten. Aufgrund der im Streitjahr gewählten Veranlagungsart (§ 26c EStG) sind Klägerin und ihr Ehemann so zu behandeln, als ob sie die Ehe nicht geschlossen hätten (§ 26c Abs. 1 Satz 1 EStG). Aufgrund dieser Fiktion des Unverheiratetseins erfüllte die Klägerin nicht die Voraussetzungen des Splitting-Verfahrens. Infolgedessen ist ihr gem. § 24b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 EStG der anteilige Entlastungsbetrag für die (vollen) Monate bis zum Zusammenziehen mit ihrem Ehemann zu gewähren.

Hinweis: Durch das StVereinfG 2011 wurden ab dem Veranlagungszeitraum 2013 u.a. die besondere Veranlagung gem. § 26c EStG a.F. abgeschafft und die getrennte Veranlagung von Ehegatten gem. § 26a EStG a.F. durch die Einzelveranlagung von Ehegatten ersetzt.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 05.11.2015 III R 17/14

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