Zahlungsansprüche von Landwirten sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

Bilanzsteuerrecht

Werden Beihilfen an Landwirte in Form von Zahlungsansprüchen entgeltlich erworben, sind sie in der Bilanz zu aktivieren und als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum von 10 Jahren abzuschreiben.

Ein Bereich der Europäischen Union ist die gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Gemeinsame Marktordnungen und die Entwicklung ländlichen Raums gehören zu dem politischen Aufgabengebiet. In diesem Zusammenhang werden den Landwirten Zahlungsansprüche, beispielsweise für Ackerland oder Stilllegung gewährt, welche auch gehandelt werden können.

Strittig war, ob entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche als abnutzbare oder nicht abnutzbare immaterielle Vermögensgegenstände in den Bilanzen der Landwirte zu behandeln sind.

Nach § 7 Abs. 1 EStG sind Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dauerhaft zur Erzielung von Einnahmen dienen, im Wege der Abschreibung gleichmäßig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer hinweg zu verteilen.

Der BFH entschied zugunsten des Klägers und beurteilte die als entgeltlich erworbenen Zahlungsansprüche als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter, die über einen Zeitraum von 10 Jahren abzuschreiben sind. Unerheblich ist, dass die Zahlungsansprüche keine zeitliche Befristung enthalten.

Hinweis: Mit dem Beginn des Jahres 2015 werden die bisherigen Zahlungsansprüche ungültig. Eventuell noch nicht abgeschriebene Restbuchwerte aus bilanzierten Zahlungsansprüchen sind gewinnwirksam zu erfassen.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21.10.2015 IV R 6/12

zur Übersicht