Zahlungen für Versorgungsausgleich als Werbungskosten

Einkommensteuer

Ausgleichszahlungen, die an den geschiedenen Ehegatten geleistet werden, damit der Ausgleichspflichtige die ungekürzten Versorgungsbezüge gem. § 19 Abs. 2 EStG aus einer betrieblichen Altersversorgung bezieht, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar.

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Aufwendungen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Einkunftsart besteht.

Im Streitfall ging es darum, dass im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung der Steuerpflichtige an seine geschiedene Ehefrau eine Ausgleichszahlung leisten sollte, um eine Kürzung seiner Versorgungsbezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung zu vermeiden. Es wurde die Berücksichtigung des gezahlten Betrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit beantragt. Das Finanzamt sah darin einen Vorgang  auf privater Vermögensebene und versagte den Werbungskostenabzug.

Mit Urteil vom 11.11.2015 entschied das FG Münster, dass die Versorgungsausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten als Werbungskosten abziehbar ist, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung niedrigere Versorgungsbezüge zufließen würden, wenn keine Ausgleichszahlung geleistet wird. Mit der Ausgleichszahlung sollen die eigenen Versorgungsansprüche erhalten werden. Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben.

Durch die geänderten gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich ab dem 01.01.2009 wäre das Versorgungsanrecht aufzuteilen, wenn keine Ausgleichszahlung erfolgt. Dann würde der Steuerpflichtige bei Renteneintritt  von vornherein niedrigere Versorgungsbezüge erhalten.

Werden bei dem Steuerpflichtigen bei einer Scheidung die Versorgungsbezüge nicht gekürzt, dann ist die Ausgleichszahlung nicht als Werbungskosten abziehbar.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.03.2011 (Az VI R 59/10) entschieden, dass Versorgungsausgleichszahlungen für Altersversorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten abziehbar sind.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das FG Münster die Revision zugelassen. 

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 11.11.2015 7 K 453/15 E, Revision zugelassen

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