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Eine Vermieterin hat kürzlich geklagt, um Fotos von ihrer vermieteten Wohnung für eine Verkaufsannonce im Internet machen zu können. Das Gericht erkannte ihr diesen Anspruch nicht zu.

Fotos vom Innenraum einer Wohnung für ein Inserat im Internet würden ungerechtfertigter Weise in die Privatsphäre des Mieters eingreifen.

Die Interessenlage des Mieters überwiegt die des Vermieters. Der Vermieter hat durch die Vermietung freiwillig dem Mieter die Wohnung zur ungestörten Nutzung überlassen, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht durch die Fotos verletzt würde, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Diese Grundrechtsverletzung, die nicht unerheblich ist, da die Bilder im Internet einer unbegrenzten Zahl von Betrachtern zur Verfügung stehen und ihr Zusammenspiel mit dem ebenso verletzten Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, überwiegt den nur geringen Eingriff in das Eigentumsverwertungsrecht des Vermieters, Art.14 GG.

Ihm stehen andere Optionen als das Internetinserat mit Bildern zur Verfügung, etwa eine Zeitungsannonce, der Maklerauftrag und der Verzicht bei den Annoncen auf Bilder vom Innenraum. Dem Wunsch des Vermieters zur Besichtigung der Wohnung mit Kaufinteressenten muss der Mieter jedoch nachkommen. Hierbei wird in seine Rechte nicht so intensiv eingegriffen, als dass es das Recht des Vermieters überwiegt.

Fundstelle 
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014 21 C 987/13

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