Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen

Haas - Steuernachrichten

Leasinggegenstände sind in der Regel dem Leasinggeber zuzurechnen. Es gibt aber Ausnahmen. Liegt diese auch vor, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist - dem Leasingnehmer aber keine Kaufoption zusteht, sondern nur dem Leasinggeber ein An-dienungsrecht?

Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO vorliegt. Dies hat insbesondere auch Bedeutung für das Leasing von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern. Eine Zurechnung des Leasinggutes zum Vermögen des Leasingnehmers kommt insbesondere in Betracht (Fallgruppen), wenn

  • der Leasinggegenstand speziell auf die Verhältnisse des Leasingnehmers zugeschnitten ist und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch beim Leasingnehmer eine sinnvolle Verwendung finden kann (Spezialleasing),
  • sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes und die Grundmietzeit annähernd decken oder
  • die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zwar länger als die Grundmietzeit ist, dem Leasingnehmer aber ein Recht auf Verlängerung der Nutzungsüberlassung oder eine Kaufoption zu so günstigen Konditionen zusteht, dass bei wirtschaftlich vernünftiger Entscheidungsfindung mit der Ausübung des Rechts zu rechnen ist.

Diese Grundsätze sind auch auf Sale-and-lease-back-Gestaltungen anzuwenden.

Bisher war noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob wirtschaftlichen Eigentums des Leasingnehmers auch dann in Betracht kommt, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist, allerdings nicht dem Leasingnehmer ein Optionsrecht (Verlängerungs- oder Kaufoption) zusteht, sondern nur der Leasinggeber ein Andienungsrecht hat.

Das hat der BFH verneint.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Ausübung dieses Andienungsrechtes für den Leasinggeber wirtschaftlich vorteilhaft ist.

Der BFH hat in dieser Entscheidung auch zum Spezialleasing Stellung genommen. Hier erwirbt der Leasingnehmer das wirtschaftliche Eigentum, weil der Herausgabeanspruch des Leasinggebers mangels Verwertbarkeit des Leasinggegenstandes für ihn wertlos ist.

Praxishinweis
Ist der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer, muss die Leasingschuld als Annuitätendarlehen bilanziert werden 

  • die Leasingraten sind in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen.

Der BFH hat darüber hinaus klargestellt, dass die umsatzspezifische Beurteilung vergleichbarer Sale-and-lease-back-Geschäfte

  • keine Kreditgewährung sondern entgeltliche Beihilfe zur Überwindung des Aktivierungsverbots nach § 5 Abs. 2 EStG

ertragsteuerlich keine Bedeutung hat. Mit Urteil vom 06.04.2016 V R 12/15 hatte der BFH dazu entschieden und mit BMF-Schreiben vom 03.02.2017 daraufhin den USt-Anwendungserlass geändert. Hier geht es aber nur um die umsatzsteuerliche Beurteilung.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.10.2016 IV R 33/13

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