„Wirtschaftlicher Zusammenhang“ mit Vermögen gem. § 13a ErbStG

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Auch die Pflichtteilsverbindlichkeit unterliegt der Regelung des § 10 Abs. 6 ErbStG und damit dem beschränkten Schuldenabzug.

Sachverhalt
K beerbte ihren Lebensgefährten aufgrund Erbvertrages allein als befreite Vorerbin. Zu Nach- bzw. Ersatzerben waren die Söhne des Erblassers aus erster Ehe eingesetzt. In der Folge machten die Nacherben gegenüber K ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Zu deren Regelung schlossen K und die Nacherben eine notarielle Vereinbarung, wonach den Nacherben ein Pflichtteilsanspruch in bestimmter Höhe zusteht. In der Erbschaftsteuererklärung machte K die Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Zum Nachlass gehörte Betriebsvermögen in Form von Anteilen an der T-GmbH, für die die Steuervergünstigung gem. §§ 13a, 13b ErbStG beantragt wurde.

Ergebnis
Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit führt zu einem wirtschaftlichen Zusammenhang gem. § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG mit befreitem Vermögen nach
§ 13a ErbStG.

Begründung
Pflichtteilsverbindlichkeiten gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten, § 10 Abs. 5
Nr. 2 ErbStG. Gem. § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG sind Schulden und Lasten, die mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG gegeben, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die das Betriebsvermögen betreffen. Dieser Zusammenhang ist insbesondere zu bejahen, wenn die Schuld zum Erwerb, zur Sicherung oder zur Erhaltung des jeweiligen Vermögens eingegangen worden ist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schuld und Vermögensgegenstand besteht. Die Entstehung der Verbindlichkeit muss ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruhen, die den Vermögensgegenstand selbst betreffen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Schulden nach Entstehung und Zweckbestimmung mit erworbenen Vermögensgegenständen verknüpft sind, d.h. ohne diese nicht angefallen wären und sie den erworbenen Vermögensgegenstand wirtschaftlich belasten.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den von K zu begleichenden Pflichtteilsverbindlichkeiten und den von ihr geerbten begünstigten Gegenständen des Betriebsvermögens zu bejahen, § 13a ErbStG. Das Finanzgericht geht davon aus, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begünstigten Vermögen verknüpft ist und die wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens daraus resultiert, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen worden ist. Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts. Es handelt sich nicht allein um eine rechtliche Verknüpfung. Vielmehr besteht auch deshalb ein wirtschaftlicher Zusammenhang, weil die Summe aller Nachlassgegenstände einschließlich des gem. § 13a ErbStG steuerfrei gestellten Betriebsvermögens Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch war.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 13.02.2014 3 K 37/12 Erb, EFG 2014 S. 947, Revision eingelegt, Az des BFH II R 15/14

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