Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung

Haas - Steuernachrichten

Liegt ausnahmsweise der Sonderfall vor, dass eine unbefristete Vertragsarztzulassung als wirtschaftlicher Vorteil ein immaterielles Wirtschaftsgut darstellt, hat diese Zulassung keine Abnutzung und kann folglich nicht abgeschrieben werden.

Die Vertragsarztzulassung ist grundsätzlich bei Veräußerung im immateriellen Wirtschaftsgut "Praxiswert" enthalten und somit abzuschreiben. In Ausnahmefällen unterliegt die Vertragsarztzulassung als separates erworbenes Wirtschaftsgut  jedoch keiner Abnutzung.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt eine unbefristete Vertragsarztpraxis veräußert jedoch ohne die Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens und ohne Patientenarchiv. Auch erfolgte kein Übergang etwaiger bestehender Verträge wie Miet- oder Anstellungsverträge. Lediglich der Patientenstamm wurde mitveräußert.

Da aber die Praxis bzw. die Tätigkeit als Vertragsarzt durch den neuen Inhaber nicht an ihrem bisherigen Standort, sondern 25 km entfernt weitergeführt wurde und auch das Patientenarchiv nicht übernommen worden ist, sprachen keine Anhaltspunkte für den tatsächlichen Übergang des Patientenstamms.

Auch der geringe Kaufpreis war hier ausschlaggebend für die Beurteilung, dass keine Praxis gekauft, sondern lediglich die Vertragsarztzulassung erworben worden ist.

Der Käufer hat ein immaterielles Wirtschaftsgut, den wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung erworben und dafür in Höhe des Kaufpreises Anschaffungskosten generiert.

Eine Abschreibung von immateriellen Wirtschaftsgüter hat zu erfolgen, wenn die Nutzung rechtlich oder zeitlich begrenzt ist und somit der Wert sich in einer bestimmbaren Zeit rechtlich oder wirtschaftlich erschöpft.

Der wirtschaftliche Vorteil der unbefristeten Vertragsarztzulassung erfolgt zeitlich unbegrenzt und auch der Wert dieses Vorteils der Zulassung nimmt nicht ab. Wird z. B. die Praxis mit der Zulassung weiterveräußert, hat diese Zulassung keinen wirtschaftlichen Verbrauch zu verzeichnen, vielmehr erhöht sie den Praxiswert.

Auch wenn der zugelassene Arzt den wirtschaftlichen Vorteil selber nicht zeitlich unbegrenzt nutzen kann, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragszulassung an sich. Denn diese kann entsprechend weiter von einem Dritten übernommen werden.

Fazit

Der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes, der wirtschaftliche Vorteil aus einer unbefristeten Vertragsarztzulassung, erschöpft sich nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit und ist daher nicht abzuschreiben.

Fundstelle

BFH vom 27.02.2017 VIII R 56/14

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