Wiederholte Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber nach einer wiederholten Bewerbung auf eine Stelle nicht ein zweites Mal zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, begründet dies noch nicht die Vermutung, dass das aufgrund seiner Behinderung erfolgt und er deshalb durch das Vorgehen diskriminiert wird.

§ 82 Satz 2 SGB IX schreibt dem öffentlichen Arbeitgeber grundsätzlich vor, dass schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen sind. Das soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, den Arbeitgeber doch von ihrer Eignung zu überzeugen, auch wenn dieser sie eigentlich nicht in die engere Auswahl zog. Das gilt nur nicht, wenn die Eignung offensichtlich nicht vorliegt.

Der Kläger hatte sich als Justizfachwirt beim öffentlichen Ausländeramt beworben. Er wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen, die Stelle letztlich jedoch anderweitig vergeben. Nach fünf Wochen wurde die Stelle wieder ausgeschrieben. Nach seiner erneuten Bewerbung bekam er ohne Vorstellungstermin eine direkte Absage.

Seine Klage begründete er mit einem Verstoß gegen eben § 82 Satz 2 SGB IX, wobei gem. § 22 AGG der Beklagte beweisen müsse, dass keine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Das lehnte das Gericht ab. Wenn der Kläger kurz zuvor an einem Bewerbungsgespräch teilgenommen hat, besteht gerade keine Vermutung, dass er wegen der Behinderung nicht genommen wurde. Dass wirklich eine unzulässige Benachteiligung vorliegen könnte, müsste er beweisen.

Fundstelle
Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 2 Ca 425/15

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