Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG

Haas - Steuernachrichten

Der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist grundsätzlich in der Steuererklärung zu stellen. Eine Nachholung ist grundsätzlich nicht möglich.

Einem nicht fachkundig beratenden Steuerpflichtigen ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er unverschuldet einen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nicht gestellt hat, seine Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung aber angegeben und einen Antrag auf Günstigerprüfung gestellt hat.

Der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist auch dann zu stellen, wenn ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt wird.

Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der ohne steuerliche Beratung, seine Einkommensteuererklärung ausgefüllt und Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt hat. Hier handelte es sich um Ausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaft, an welcher er zu mehr als 25 % beteiligt war.

Der Steuerpflichtige füllte die Steuererklärung aus und setzte das Kreuz für die Beantragung auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG. Einen Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG stellte er nicht. Das Teileinkünfteverfahren wurde daraufhin nicht angewendet.

In der Anleitung zur Anlage KAP hatte der Steuerpflichtige gelesen, "das Finanzamt werde prüfen, ob sich eine niedrigere Besteuerung Ihrer Kapitaleinkünfte ergibt". Er durfte somit davon ausgehen, mit diesen Eintragungen alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das für ihn günstigste Besteuerungsergebnis zu erzielen. In der Anleitung zum Ausfüllen der Steuererklärung fehlte ein entsprechender Hinweis auf kumulative Anträge sowie deren Rechtsfolgen.

Hier lag ein entschuldbarer Irrtum des Steuerpflichtigen über den materiell rechtlichen Gehalt einer Vorschrift vor und konnte somit zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand für den Steuerpflichtigen führen.

Für die Praxis

Prüfen Sie bei Neumandaten, ob in Vorjahresbescheiden eine richtige Würdigung des Sachverhaltes und entsprechende Berücksichtigung in der Steuererklärung vom Steuerpflichtigen erfolgt ist. Gegebenenfalls können auch Sie noch für Ihren Mandanten bei ähnlichen Fällen fristgerecht die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29.08.2017 VIII R 33/15

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