Wie oft kann die Gewinnermittlungsart gewechselt werden?

Bilanzsteuerrecht

Ist der Wechsel der Gewinnermittlungsart erst wirksam beantragt worden, scheidet ein erneuter Wechsel für dasselbe Wirtschaftsjahr aus ebenso wie ein Widerruf des Antrags. Nur wenn ein besonderer Grund vorliegt, kann ein erneuter Wechsel zulässig sein.

Nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige haben die Möglichkeit zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) und § 4 Abs. 1 EStG (Bilanz) zu wählen. Das erstmalige Wahlrecht ist grundsätzlich unbefristet und bis zur formellen Bestandskraft des Steuerbescheids möglich. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Steuerpflichtigen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für 3 Jahre.

Strittig war nun, ob ein bereits ausgeübtes Wahlrecht von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG überzugehen, widerrufen oder erneut geändert werden kann.

Der Steuerpflichtige, ein Land- und Forstwirt, ermittelte seinen Gewinn bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 2006/2007 nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG. Für das folgende Wirtschaftsjahr 2007/2008 reichte er eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein und machte eine Teilwertabschreibung geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der Teilwertabschreibung mit dem Hinweis, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei der gewählten Gewinnermittlungsart nicht anwendbar sei. Daraufhin reichte der Steuerpflichtige eine Bilanz ein und begehrte die Änderung der Steuerfestsetzung, eineinhalb Jahre nach der ursprünglich eingereichten Gewinnermittlung.

Der BFH entschied letztlich, dass ein erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nur zulässig sei, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Die falsche steuerliche Beurteilung eines Sachverhalts ist nach Ansicht des BFH kein besonderer Grund. Auch könne der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, die zunächst erstellte Gewinnermittlung sei nur als vorläufig anzusehen. In der Übersendung des Abschlusses an das Finanzamt ist dessen Fertigstellung anzunehmen.

Hinweis
Der Widerruf oder die erneute Änderung der Gewinnermittlung bedarf eines besonderen wirtschaftlichen Grundes. Nach Ansicht des BFH ist die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund für den wiederholten Wechsel anzugeben. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.06.2016 IV R 39/13

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