Widerstreitende Steuerfestsetzungen und die Versagung der Tarifbegrenzung gem. § 32c EStG a.F.

Einkommensteuer

Wird ein Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige keine gewerbliche, sondern eine selbständige Tätigkeit ausübt, ist das Finanzamt berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gem. § 32c EStG a.F. zu ändern.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und überwiegend in der Insolvenzverwaltung tätig. Er ist im Jahr 1998 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und in den Jahren 1999 und 2000 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden. Seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter übte er in den Streitjahren 1998 bis 2000 in einer Einzelkanzlei mit Zweigstellen aus. Im Jahr 1998 beschäftigte er durchgehend zwei, in den Jahren 1999 und 2000 drei Rechtsanwälte, einen Hochschulingenieurökonom, fünf bis sieben Fachkräfte sowie einige Hilfskräfte. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit erklärte er unter der Berufsangabe "Rechtsanwalt/Konkursverwalter" insgesamt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen einer Außenprüfung erließ das Finanzamt (FA) Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag, da es der Auffassung war, dass der Kläger aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter gewerbliche Einkünfte erzielt. Das FA gewährte zudem die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte gem. § 32c EStG a.F.

Die gegen die Gewerbesteuermessbescheide erhobene Klage blieb erfolglos. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision des Klägers statt und hob das Urteil sowie die Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2000 auf. Ferner führte der BFH aus, dass die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter zu Unrecht wegen der Beteiligung fachlich vorgebildeter Angestellter als gewerblich eingestuft worden sind. Die Einkünfte sind als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu erfassen und nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen.

Daraufhin hob das FA die Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2000 auf und erließ geänderte Einkommensteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO. Darin wurden die Einkünfte des Klägers aus der Insolvenzverwaltertätigkeit nunmehr als solche aus selbständiger Arbeit erfasst und die zuvor gewährte Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG a.F. versagt. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH führt aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO erfüllt sind. Die Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2000 waren aufgrund einer irrigen Beurteilung ergangen. Eine solche liegt vor, wenn sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachträglich als unrichtig erweist. Den Gewerbesteuermessbescheiden 1998 bis 2000 lag die irrige Rechtsansicht zugrunde, die Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter ist wegen der Beteiligung von Fachpersonal als gewerblich zu qualifizieren. Das FA war daher nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO berechtigt, die auf der irrigen Annahme der Erzielung gewerblicher Einkünfte beruhenden Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 zu ändern und die richtigen steuerlichen Folgerungen aus dem Sachverhalt durch Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. zu ziehen.

Beide steuerlichen Folgerungen - sowohl die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids als auch die Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. - basieren in diesem Fall auf der rechtlichen Qualifikation der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit und damit auf dem gleichen "bestimmten Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO. Weder der Gewerbesteuermessbescheid noch der Gewerbesteuerbescheid sind Grundlagenbescheide für die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. Die Änderung der Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 war nicht wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung ausgeschlossen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 12/14 

zur Übersicht