Widerrufsvorbehalt bei Anrechnungsverfügung

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Die Finanzverwaltung fügt Steuerbescheiden in Bezug auf die Anrechnungsverfügung eine Nebenbestimmung gem. § 120 Abs. 2 Nr. 3 AO (Widerrufsvorbehalt) bei.

1.     Problemstellung

Die Finanzverwaltung fügt Steuerbescheiden in Bezug auf die Anrechnungsverfügung eine Nebenbestimmung gem. § 120 Abs. 2 Nr. 3 AO (Widerrufsvorbehalt) bei. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ggf. Änderungen bei der Anrechnung von Vorauszahlungen und/oder Steuerabzugsbeträgen (insbesondere bei Ehegatten) nachvollzogen werden können.

Der wahre Grund liegt (natürlich) in § 131 Abs. 2 AO begründet, wonach die Finanzverwaltung zur Korrektur eines Verwaltungsaktes berechtigt ist, wenn dieser unter Widerrufsvorbehalt steht.

2.     Rechtliche Einordnung

  • Die Anrechnungsverfügung ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der nicht mit dem Steuerbescheid zusammenhängt und nach eigenen Korrekturvorschriften, §§ 129, 130, 131 AO, verändert werden kann. Dementsprechend ist nach § 120 Abs. 2 AO das Anfügen einer unselbstständigen Nebenbestimmung, wie ein Widerrufsvorbehalt, möglich.
  • Diese Maßnahme hat von der Finanzverwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Wo bei einer Anordnung der Nebenbestimmung per Ländererlass vom 30.01.2012, BStBl 2012 I S. 149, 154, noch eine Ermessensentscheidung im Einzelfall liegt, bleibt offen.

3.     Rechtssystematik

Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr die Frage, in welchen Fällen die Finanzverwaltung von ihrem Widerrufsvorbehalt Gebrauch machen will.

Ist die Anrechnungsverfügung fehlerhaft (zu Lasten des Staates), handelt es sich um einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt. Es gilt folglich § 130 AO! Ausnahmsweise werden in solchen Fällen bei sogenannten Dauerverwaltungsakten (Stundung, AdV) auch Korrekturen unter analoger Anwendung des § 131 Abs. 2 AO herangezogen. Dies aber nicht bei Verwaltungsakten, deren Regelungsinhalt in der Vergangenheit abgeschlossen ist.

Der Widerruf nach § 131 AO wirkt aber nur in die Zukunft und es bleibt deshalb die Frage, wie die Finanzverwaltung mit Hilfe der „neuen Nebenbestimmung“ ein Erlöschen der Steuerschuld durch vorherige Zahlung und spätere Anrechnung wieder beseitigen will. (Vgl. Dr. Dißars, DStR 2012
S. 1170)

4.     Praktikerhinweis

In der Praxis sollten sie sich eine solche Nebenbestimmung (wenn sie Spaß am Verfahrensrecht haben) nicht so einfach ins „Buch“ schreiben lassen. Gegen korrigierte Anrechnungsverfügungen ist ein Abrechnungsbescheid, § 218 Abs. 2 AO, zu beantragen und dann Einspruch einzulegen.

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