Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - alt und gut bekannt?!

Dass die Regeln für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen für Unternehmen hart geworden sind, wissen wir. Dass allgemein im Rahmen der Harmonisierung in der EU Verbraucher inzwischen sehr weich gebettet sind, ist ebenso bekannt.

So muss die Widerrufsbelehrung eindeutig und fehlerfrei vom Unternehmer erfolgen, um zu laufen zu beginnen. Geschieht die ausreichende Information über das Widerrufsrecht nicht, so entsteht ein quasi "ewiges Widerrufsrecht". 

Genau das gleiche gilt uneingeschränkt auch für Bauspardarlehen. Dem Kläger (K) aus Nürnberg muss seine Bank nun eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen, weil K den Vertrag wirksam mit seinem "ewigen Widerrufsrecht" widerrufen konnte.

Die Belehrung war fehlerhaft erfolgt, weil - laut Gericht - es dem K nicht möglich war, eindeutig den Beginn der Widerrufsfrist zu ermitteln. Die Bank schrieb ursprünglich in ihrer Belehrung, dass die Widerrufsfrist "ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der Q. Bausparkasse" beginnt. Diese Formulierung ist nicht eindeutig genug. Dem Verbraucher ist nicht zuzumuten zu wissen, wann der Vertrag eingeht, da er die internen Abläufe der Bank nicht kennen muss. 

Fundstelle
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13.04.2015 6 O 7468/14

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