Wichtige Entscheidung des BFH zu Bauträger-Altfällen

Haas - Steuernachrichten

Berichtigung der USt ist ohne weitere Voraussetzungen zu Gunsten des Leistungsempfängers vorzunehmen. Es kommt nicht darauf an, dass der Bauträger einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit einer Aufrechnung durch das FA besteht.

Hat ein Bauträger aufgrund rechtsirriger Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger für von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Hintergrund ist, dass Bauträger nach dem BFH-Urteil vom 22.08.2013 keine Steuerschuldner mehr i. S. d. § 13b UStG sind. Sofern Bauträger bis Februar 2014 bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert haben, konnten Sie diese Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern.

Bislang zahlte das Finanzamt die von den Bauträgern zurückgeforderte USt nur aus, wenn der Bauträger dem Bauleistenden die USt erstattet oder dieser seine Forderung an das Finanzamt abgetreten hatte.

Hiergegen richtete sich die Klage eines Bauträgers, die der BFH jetzt zu entscheiden hatte.

Der BFH entschied zugunsten des Steuerpflichtigen und wandte sich damit explizit gegen die im BMF-Schreiben vom 26.07.2017 enthaltene Regelung gem. Rz. 15a, die die Rückzahlung von bestimmten Voraussetzungen abhängig machte. Danach hatte der Bauträger vor Rückzahlung durch das Finanzamt dem Bau-leistenden die USt zu erstatten oder aber es musste für das Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit bestehen. Beides ist mit diesem Urteil nicht mehr erforderlich.

Hinweis:

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf dieses BFH-Urteil reagiert. Es ist jetzt mit einer zügigen Bearbeitung durch die Finanzämter zu rechnen. Bauleistende, die aktuell vom Finanzamt eine Aufforderung zur Abtretung ihrer Ansprüche gegenüber dem Bauträger erhalten haben, sollten diese schnellstmöglich unterzeichnen und vollständig mit allen erforderlichen Angaben an das Finanzamt zurücksenden. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass aufgrund Auszahlung an den Bauträger keine Aufrechnung mehr möglich ist und sie die USt an das Finanzamt entrichten und diese vom Bauträger zurückfordern müssen, was zu zeitlichen Überschneidungen und Liquiditätsengpässen führen kann.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27.09.2018 V R 49/17

zur Übersicht