Wettbewerbsverbot und Umsatzsteuer

Frage:

 

Ein leitender Angestellter verlässt zum 31.12.2013 das Unternehmen. Es wird für 2 Jahre ein Wettbewerbsverbot gegen Zahlung von 45.000 EUR p.a. vereinbart. Ist der „Angestellte“ dann Unternehmer und hat 19/119 Umsatzsteuer abzuführen?

Antwort
Im Prinzip ja! 

Der Angestellte erbringt eine sonstige Leistung gegen Entgelt. Diese kann in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung bestehen, § 3 Abs. 9 UStG. Dazu gehört gem. § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG auch „der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben“.

Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2003 V R 59/02, BStBl 2004 II S. 472, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und ist unter Beachtung der MwStSystRL der Meinung, dass bei einem Gesellschafter/Geschäftsführer durch die Unterlassung von Wettbewerb eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vorliegt.

Ausnahme
Erfolgt die Unterlassung des Wettbewerbs im Zusammenhang mit einer Geschäftsveräußerung im Ganzen, ist nach BFH-Urteil vom 29.08.2012 XI R 1/11, DStR 2013 S. 304, auch der auf das Wettbewerbsverbot entfallende Teil nicht steuerbar, § 1 Abs. 1a UStG. 

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