Wesentliche Beteiligung, Absenkung der Beteiligungsgrenze

Einkommensteuer

In einem weiteren Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht auch die Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG für teilweise verfassungswidrig eingestuft.

In einem weiteren Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 748/05) hat das Bundesverfassungsgericht auch die Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG für teilweise verfassungswidrig eingestuft.

Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterliegen nach § 17 EStG der Besteuerung, wenn eine bestimmte Beteiligungsgrenze innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung überschritten wurde.

Bis 1998 galt eine Beteiligungsgrenze von 25 %. Für 1999 und 2000 wurde die Beteiligungsgrenze auf 10 % gesenkt und ab 2001 sogar auf 1 % zurückgenommen.

Die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze auf 10 % für Veräußerungen ab dem VZ 1999 ist verfassungswidrig soweit stille Reserven besteuert werden, die nach der vor 1999 geltenden Rechtslage nicht der Besteuerung unterlegen hätten.

Bei einer Beteiligung, die bereits am 31.12.1998 bestand 

  • und in der Zeit vom 01.01. bis 31.03.1999 veräußert wird bleibt der realisierte Gewinn steuerfrei.
  • und nach dem 31.03.1999 veräußert wird bleibt der realisierte Gewinn insoweit steuerfrei, als er auf Wertzuwächse bis zum 31.03.1999 entfällt. 

Dies dürfte genauso für die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 % auf
1 % gelten.

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