Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Haas - Steuernachrichten

Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese durch eine begünstigte Einbringung später wieder werthaltig werden.

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob im Nachgang zu einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung im Zuge einer späteren Buchwerteinbringung eines Teilbetriebes in die fragliche GmbH eine Wertaufholung in der Steuerbilanz vorzunehmen ist.

Im Urteilsfall war die Klägerin an einer GmbH beteiligt. Nach einer Ausschüttung ist eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung vorgenommen worden. Anschließend brachte die Klägerin einen Teilbetrieb mit erheblichen stillen Reserven in die GmbH ein, wodurch der Wert der GmbH-Anteile wieder anstieg. Im Rahmen einer Betriebsprüfung nahm das Finanzamt eine Wertaufholung bei der Klägerin vor, da nach ihrer Ansicht der Grund für die Teilwertabschreibung entfallen war. Hiergegen wurde Klage erhoben.

Nach Auffassung des BFH kommt eine Wertabschreibung nicht in Betracht, weil diese gesetzlich nicht zugelassen ist.

Das Gesetz lässt allein im Fall einer voraussichtlich dauernden Wertminderung die Wertabschreibung zu. Eine solche Wertminderung steht im Streitfall nicht in Rede. Denn zum maßgeblichen Bilanzstichtag war die Beteiligung an der GmbH werthaltig, weil diese Gesellschaft über erhebliche Vermögenswerte verfügte.

Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die konkreten Gründe, die die frühere Teilwertabschreibung rechtfertigten, weggefallen sind. Auch Erhöhungen des Teilwerts aus anderen Gründen führen zur Zuschreibung. Denn entscheidend ist stets, ob zum fraglichen Bilanzstichtag ein Grund für eine Bewertung unterhalb der historischen Anschaffungskosten vorliegt.

Gegenstand der Bewertung im Streitjahr ist der Alt-Anteil. Für die Bewertung dieses Anteils sind die historischen Anschaffungskosten maßgeblich. Denn der Anteil als solcher wurde im Zuge der Einbringung des Teilbetriebs nicht verändert und er wurde auch nicht durch ein anderes, neu zu bewertendes Wirtschaftsgut ersetzt.

Nach ständiger Senatsrechtsprechung erfasst die Steuerverhaftung des § 21 UmwStG 1995 nicht nur die neuen Anteile, die der Einbringende für die Buchwerteinbringung des Betriebsvermögens (Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die Kapitalgesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 UmwStG 1995 erhält (einbringungsgeborene Anteile). Die Steuerverhaftung des § 21 UmwStG 1995 kann auch andere Anteile erfassen, sog. mitverstrickte Anteile.  Zu einer solchen Mitverstrickung kam es im Streitfall. Die steuerverstrickten stillen Reserven des eingebrachten Teilbetriebes ging zu einem geringen Teil auf die (nominal sehr kleinen) Neu-Anteile, zum ganz überwiegenden Teil aber auf den Alt-Anteil über.

Hinweis

Im Ergebnis kann demnach eine nach dem UmwStG steuerneutrale Einbringung eine Wertaufholung zur Folge haben.     

Fundstelle

BFH-Urteil vom 08.11.2016 I R 49/15 

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