Wertabschlag für Anteile an Familiengesellschaften

Haas - Steuernachrichten

Die neuen Ländererlasse zu §§ 13a, 13b ErbStG sind da. Was können wir für den Wertabschlag bei Familiengesellschaften daraus ableiten?

1. Der Gesetzgeber hat es (wohl) gut gemeint und für Anteile an Familiengesellschaften einen Wertabschlag von (bis zu) 30 % vorgesehen. Dieser wird aber nur gewährt, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmte Beschränkungen enthalten sind:

a) Höchstens 37,5 % des Gewinns abzüglich der hierauf entfallenden Steuern vom Einkommen dürfen entnommen werden

  • davon nicht erfasst sind Einnahmen des Gesellschafters aus (z. B.) Darlehen, Vermietung, Geschäftsführertätigkeit
  • die Finanzverwaltung gestattet in den (neuen) Ländererlassen (Abschn. 13a.19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStAE) die Berechnung der Steuer mit 30 %
  • (Mehr-)Entnahmen zur Begleichung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer sind nicht zulässig.

b) Beschränkung der Übertragbarkeit auf einen begrenzten Personenkreis

Der Gesellschaftsvertrag darf Übertragungen nur auf

  • Mitgesellschafter
  • Angehörige
  • Familienstiftungen vorsehen.

Hier, liebe juristischen Kollegen, ist Handlungsbedarf angezeigt. Die Vertragstexte sind zu prüfen:

  • Was ist mit Nießbrauch oder Unterbeteiligung
  • Zustimmungserfordernisse zu Übertragungen auf nachfolgeberechtigte Personen sind laut Finanzverwaltung schädlich (Abschn. 13a.19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ErbStAE)
  • auch die Gestattung der Übertragung auf vermögensverwaltende Familiengesellschaften ist schädlich (Abschn. 13a.19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ErbStAE)

c) Die Höhe des Wertabschlages richtet sich nach der Abfindungsbeschränkung

Manchmal regelt der Vertrag unterschiedliche Abfindungsbeschränkungen (z. B. 20 % bei Kündigung, 50 % bei Ausschluss). Die Finanzverwaltung nimmt hier zu Lasten des Steuerpflichtigen den geringsten Wertabschlag (Abschn. 13a.19 Abs. 4 ErbStAE).

2. Zwei Jahre davor, 20 Jahre danach…

Die zeitliche Komponente der gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen ist der blanke Horror! Ein Verstoß im 19ten Jahr führt rückwirkend zum Wegfall der Vergünstigungen.

Resümee:

a) Gesellschaftsverträge sind zur Erhaltung des Wertabschlages "alsbald" zu überarbeiten, um zumindest den Einstieg in die zeitliche Komponente zu erhalten.

b) Einzelunternehmer kommen in den Genuss des Wertabschlages nur, wenn sie eine Ein-Personen GmbH oder GmbH & Co. KG gründen.

Fundstelle
Ländererlass vom 22.06.2017, BStBl 2017 I S. 902

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