Werden Sie jetzt aktiv: Einspruch gegen Zinsfestsetzungen

Haas - Steuernachrichten

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen und - erstattungen soll halbiert werden. Zur Umsetzung ist eine Ergänzung des "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes" geplant. Der Zinssatz soll danach 0,25 % pro Monat oder 3 % pro Jahr betragen. Da auch erneut Verfahren anhängig sind, sollten Zinsfestsetzungen offen gehalten werden.

Die Frage, ob der in § 238 AO gesetzlich festgelegte Zinssatz von 6 % angesichts der Niedrigzinsphase nicht deutlich zu hoch ist, beschäftigt die Finanzgerichte schon seit einiger Zeit. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte den Gesetzgeber bald zur Anpassung zwingen.

Es spricht also viel dafür, dass es nicht bei den hohen Zinsen von 6 % bleibt.

Beim FG Münster ist eine Musterklage des Bund der Steuerzahler anhängig und beim BFH wird ebenfalls geklagt. 

Werden Sie jetzt aktiv, wenn das Finanzamt Zinsen für Steuernachzahlungen nach § 238 AO i.H.v. 6 % festsetzt. Legen Sie Einspruch ein und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens.    

Fundstelle
FG Münster 10 K 2472/16 E und BFH I R 77/75 

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