Werbungskosten: Bürgschaftsverluste von Arbeitnehmern

Einkommensteuer

Grundsätzlich ist ein Erwerbsaufwand den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer zugunsten der Arbeitgeber-Gesellschaft kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein.

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.

Grundsätzlich ist ein Erwerbsaufwand den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer zugunsten der Arbeitgeber-Gesellschaft kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist nun der Arbeitnehmer mittelbar an der Arbeitgeber-Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft auch im Gesellschaftsverhältnis zur Obergesellschaft gründen.

Im Streitfall war der Kläger in einer GmbH angestellt, an der er über eine Beteiligung an einer KG mittelbar beteiligt war. Der GmbH wurden im Rahmen eines Sanierungskonzepts von den jeweiligen Hausbanken Darlehen gewährt. Die Bürgschaften waren durch eine Landesbürgschaft gesichert. Voraussetzung der Landesbürgschaft war, dass sich die in der Führungsebene tätigen Geschäftsführer, darunter der Kläger, vorrangig gegenüber der Landesbürgschaft verbürgten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die GmbH wurde der Kläger in Anspruch genommen. Die Bürgschaftsverluste in Höhe von ca. 163 TEUR machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit geltend. Als Begründung führte er an, dass er sein erhebliches Geschäftsführergehalt nur aufgrund der abgegebenen Bürgschaft sichern konnte. Nur dadurch hat er seinen Arbeitsplatz mit der versprochenen Gehaltszusage bekommen und halten können. Das Finanzamt versagte den Abzug der Bürgschaftsverluste. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass die nur mittelbare Beteiligung an der GmbH den Zusammenhang der Bürgschaftsübernahme mit der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers nicht verdrängt.

Der BFH führt hierzu weiter aus, dass gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Sofern die Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, entscheidet nach ständiger Rechtsprechung der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang. Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt. Ist ein Arbeitnehmer zugleich als Gesellschafter an seiner in Form einer Kapitalgesellschaft betriebenen Arbeitgeberin beteiligt, spricht umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Es liegen somit umso höhere nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung vor, je höher die Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers ist. Ein fremder Arbeitnehmer, der nicht mit dem Arbeitgeber durch eine Kapitalbeteiligung verbunden ist, wird nur in Ausnahmefällen bereit sein, zugunsten seines offenbar gefährdeten Arbeitsplatzes das Risiko einer Bürgschaft zu übernehmen. Eine nur sehr geringe Beteiligung bei Bürgschaftsübernahme kann im Umkehrschluss als Indiz dafür gewertet werden, dass eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis vorliegt. Davon ist erst recht auszugehen, wenn der Arbeitnehmer an der Gesellschaft überhaupt nicht beteiligt ist und durch die Bürgschaftsübernahme keine weiteren Einkünfte erzielt. Hier steht ausschließlich die Sicherung und Erhaltung der Lohneinkünfte im Vordergrund. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitgeber zwar nicht unmittelbar, aber - wie im Streitfall - mittelbar beteiligt ist.

Auch dieses Urteil verdeutlicht, dass die Umstände und Beweggründe der Bürgschaftsübernahme durch einen Geschäftsführer sorgfältig zu dokumentieren sind. Regelmäßig sollte in einschlägigen Praxisfällen der entsprechende Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit begehrt werden, da es bei einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nach aktueller Rechtslage ggf. zu einem Abzugsverbot, mindestens aber zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens kommt, wonach Aufwendungen nur zu 60 % berücksichtigt werden können. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 03.09.2015 VI R 58/13, veröffentlicht am 03.02.2016

zur Übersicht