Werbung eines Rechtsanwalts: Was ist zulässig?

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Vor dem Anwaltsgerichtshof NRW ging es um vier Anzeigen eines Rechtsanwalts. In jeder Anzeige war ein großes Foto und ein als Blickfang gestalteter Text enthalten. Der Anwaltsgerichtshof hatte zu klären, ob diese Art der Werbung zulässig ist oder gegen die Berufspflichten verstößt.

Ein Rechtsanwalt kann in einer Anzeige Bilder und Fotografien sowie als Stilmittel Ironie und Sprachwitz verwenden. Entscheidend ist, dass der Informationswert der Anzeige erkennbar ist und die Anzeige nicht nur Aufmerksamkeit erregt aufgrund ihrer reißerischen oder sexuellen Ausgestaltung.

Entsprechend der Geltung des Sachlichkeitsgebots darf ein Rechtsanwalt nicht sämtliche Werbemethoden verwenden, die sonst allgemein hingenommen werden können, z.B. sog. Schockwerbung. Die im anwaltlichen Berufsrecht enthaltenen werberechtlichen Vorschriften sollen die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege sichern. Demnach ist eine Anzeige, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Rechtsanwaltsleistung sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat, nicht mit der Stellung eines Rechtsanwalts vereinbar. Es ist einem Rechtsanwalt grundsätzlich erlaubt, in seinen Werbeanzeigen Bilder bzw. Fotografien zu verwenden sowie als Stilmittel Ironie und Sprachwitz zu gebrauchen. Unzulässig ist eine Werbeanzeige eines Rechtsanwalts dann, wenn sie aufgrund einer reißerischen oder sexuellen Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters erregt und der Informationswert in den Hintergrund gerückt wird oder nicht mehr erkennbar ist. Solche Art der Werbung eignet sich dazu, die Rechtsanwaltschaft als seriöse Sachwalterin der Interessen Rechtssuchender zu beschädigen.

Unzulässig sind weiterhin solche Werbemaßnahmen, wenn eine Gefährdung des Vertrauens der Rechtssuchenden in die Integrität und Unabhängigkeit des Anwalts gegeben ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn von einem Anwalt erwartet wird, dass die Mandanten sich aufgrund seiner Bereitschaft, einen Teil seines Honorars für einen guten Zweck zu spenden, leiten lassen und ihre Entscheidung nicht auf vernünftigen oder sachbezogenen Erwägungen getroffen wurde. Eine solche Anzeige verstößt nicht gegen das allgemeine Wettbewerbsrecht, denn eine gefühlsbezogene Werbung ist nicht grundsätzlich untersagt. Auf die Werbemaßnahmen von Rechtsanwälten ist sie aber nicht übertragbar, wenn auf die Entscheidung zur Mandatserteilung unsachlich Einfluss genommen wurde.

Mit den vier Anzeigen, um die es in dem Gerichtsverfahren ging, verstieß der Rechtsanwalt nur mit einer Anzeige nicht gegen die Berufspflichten. Die Anzeige, in der es um die Werbung für eine kostenlose Erstberatung ging, war zulässig. Denn es ist durchaus legitim für eine Erstberatung eine Gebührenvereinbarung zu treffen, aus der sich ergibt, dass diese gebührenfrei ist.      

Fundstelle
Anwaltsgerichtshof NRW 2 AGH 1/16, BRAK, Nachrichten aus Berlin vom 17.08.2016

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