Wer ist Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer?

Umsatzsteuer

Der Schuldner der EUSt bestimmt sich nach den Zollvorschriften.

Der Anmelder der Waren ist Zollschuldner und folglich auch der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Als Anmelder der Waren gilt gemäß Zollkodex, wer im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder in dessen Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.

Zollanmeldungen können durch einen "Antrag auf Freischreibung" jedoch auch im Namen der Empfänger, aber mit Wirkung für sich selbst abgegeben werden.

Für die Steuerschuldnerschaft ist es unerheblich, ob Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Denn Sendungen von geringem Wert sind beispielsweise von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Als Waren mit geringem Wert im Sinne des § 1a EUStBV gelten Gegenstände, deren Gesamtwert 22 EUR je Sendung nicht übersteigt.

Insbesondere bei der Bestimmung des Lieferorts ist von Bedeutung, wer als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer anzusehen ist.

Grundsätzlich gilt die Lieferung als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Abweichend hiervon befindet sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 8 UStG im Inland, wenn der Gegenstand aus dem Drittland in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 29.01.2015 V R 5/14, veröffentlicht am 29.04.2015

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