Wer hat Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes? Die Eltern oder das Kind?

Einkommensteuer

Das Kindergeld steht grundsätzlich den Eltern zu. Im Einzelfall kann der Anspruch auf Auszahlung auf das Kind übergehen(sog. Abzweigung). Voraussetzung ist, dass der Kindergeldberechtigte (Eltern) gegenüber dem Kind entweder seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Beide Fälle erfordern aber die Bedürftigkeit des Kindes.

Das Kindergeld steht grundsätzlich den Eltern zu. Im Einzelfall kann der Anspruch auf Auszahlung jedoch auf das Kind übergehen (sog. Abzweigung). Voraussetzung ist, dass der Kindergeldberechtigte (Eltern) gegenüber dem Kind entweder seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Beide Fälle erfordern aber die Bedürftigkeit des Kindes. Im Streitfall hatte die Klägerin die Abzweigung des Kindergeldes beantragt. Aufgrund ihrer Ausbildung als Bankkauffrau verdiente sie monatlich 850 EUR und bestritt ihren Lebensunterhalt weitestgehend selbst. Die Klägerin führte als Begründung für die Abzweigung an, die Mutter würde ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen.

Das FG Düsseldorf hingegen wies die Klage als unbegründet ab, da die Klägerin aufgrund ihrer eigenen Einkünfte nicht bedürftig und die Mutter somit nicht unterhaltspflichtig war.

Auf die darüber hinaus mögliche Abzweigung von Kindergeld bei fehlender Unterhaltsverpflichtung mangels Leistungsfähigkeit der Mutter oder dem Nichtverwenden des Kindergeldes für das betreffende Kind kommt es somit nicht mehr an.

Das FG hat die Revision vor dem BFH zugelassen.

Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 190 EUR, für das dritte Kind 196 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 EUR. 

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 16 K 1697/15 AO

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