Wer bekommt was? - Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Haas - Steuernachrichten

Die Güteraufteilung bei Eheende wird oft behandelt und ist schon kompliziert genug. Wie verhält es sich aber bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Wer hat die Küche gekauft? Wem steht das Sofa zu? Im Fall vor dem LG Köln stritten sich zwei Ex-Partner um das nur von der Frau genutzte Auto.

Zwei ehemalige Lebensgefährten streiten um das Auto, das nur die Frau nutzte.

Der Mann: Die Schenkung des Wagens erfolgte aufgrund der Annahme, die Beziehung werde andauern. Ich möchte die Schenkung widerrufen und das Auto zurück.

Die Frau: Ich habe den Wagen selbst gekauft und dafür sogar noch Geld von meiner Familie geliehen.

Das Urteil: Die Frau bekommt Recht und damit das Auto.
Der Grund: Sie ist Alleineigentümerin des Wagens. Wer ihn tatsächlich bezahlt hat, darauf kommt es nicht an.

Zwar könnte es zutreffen, dass der Mann der Frau das Auto schenkte. Die Frage ist jedoch, ob eine solche Schenkung überhaupt wirksam widerrufen werden kann. Dafür käme grober Undank als Grund in Betracht. Dabei gilt es jedoch im Blick zu haben: Unter Eheleuten gibt es sog. ehebedingte Zuwendungen. Sie erfolgen unter der Annahme die Ehe werde fortbestehen. Sie gelten nicht als Schenkung und können deshalb nicht widerrufen werden. Das gilt für nichteheliche Lebensgemeinschaften auch, wenn Übertragungen im Glauben an den Fortbestand getätigt werden. Der Mann gibt an, das Auto in diesem Gedanken übertragen zu haben. Damit liegt hier keine Schenkung vor. Durch Schenkungswiderruf kann der Mann nichts erlangen.

Eine letzte Möglichkeit für den Mann: Das Behalten des Wagens durch die Frau wäre für ihn unzumutbar. Dafür kommt es auf den Einzelfall an; die zur Verfügung stehenden Mittel und die Höhe der Ausgabe. Im Streitfall verdiente der Mann jedoch gut und der Wagen hatte einen Anschaffungspreis von lediglich 6000 EUR.

Der Mann hat in diesem Fall keinen Erfolg. Die Frau durfte den Wagen alleine behalten.

Fundstelle

Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 3 O 280/16

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