Wenn der "Reichsbürger" vor dem Finanzgericht klagt

Die Bundesrepublik Deutschland habe keine Hoheitsgewalt und so seien ihre Gesetze nichtig. Außerdem hätten die Finanzbehörden keine Legitimation für ihre Tätigkeiten.

So argumentierte ein Steuerpflichtiger vor einigen Jahren vor dem Hessischen FG und forderte deshalb die Erstattung von Steuerbeträgen. Sich selbst bezeichnete er dabei als "Reichsbürger", der keine Steuern schulde, die handlungsunfähige Behörden festsetzen. Die Bundesrepublik Deutschland sei seit der Wiedervereinigung nicht existent, da mit der Aufhebung des Art. 23 GG das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr habe.

Dieser sehr kreative, jedoch evident zum Scheitern verurteilte Versuch, sich der Steuerpflicht zu entziehen, gelang dem Steuerpflichtigen natürlich nicht. All seine Argumente wurden vom Gericht als abwegig abgewiesen, sodass er seine Klage auf Rückzahlung selbstverständlich verlor. 

Auch wenn dies ein sehr extremes Beispiel ist, den Versuch zu starten, seiner Steuerpflicht zu entgehen, so sind Ihnen als Steuerberater doch sicher auch schon interessante Erklärungen gegeben worden, warum etwas nicht zu zahlen ist, oder? 

Fundstelle
Hessisches FG, Urteil vom 22.09.2010 6 K 134/08

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