Wenn der Lenkungswille ausufert…

Eine kommunale Kampfhundesteuer i.H.v. 2.000 EUR pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt.

Grundsätzlich darf die Gemeinde örtliche Aufwandssteuern erheben, Art. 105 Abs. 2a GG. Hunde verursachen der Gemeinde Aufwand. Auch das ist verständlich, sodass die Gemeinden ein Recht zur Festsetzung von Hundesteuern haben. Dabei verfolgen die Gemeinden meist überwiegend fiskalische Zwecke, wobei jedoch auch lenkende Zwecke grundsätzlich erlaubt sind. Doch bei der Gemeinde Bad Kohlgrub überwog der Lenkungswille nun laut Bundesverwaltungsgericht zu sehr.

Die Gemeinde Bad Kohlgrub setzte in der Vergangenheit die Hundesteuer in der Form fest, dass für gelistete Hunde, also potentiell gefährliche Rassen eine jährliche Steuer von 2.000 EUR fällig wurde, für alle anderen jedoch nur 75 EUR. Dies tat sie - wegen der grundsätzlich erlaubten Lenkungsfunktion - zulässiger Weise wohl nicht zuletzt, um entsprechende Hunde aus dem Gemeindegebiet zu verdrängen. Die Halterin einer Rottweilerhündin, die in die entsprechende Kategorie fällt, setzte sich nun erfolgreich gegen die Höhe der Steuer zur Wehr.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Steuer durch ihre Höhe einem Verbot gleich kommt. Es tut nichts zur Sache, dass der konkrete Hund, durch einen entsprechenden Test bewiesen hat, ungefährlich zu sein. Vielmehr ist von Bedeutung, dass die Steuer sogar die gewöhnlichen jährlichen Haltungskosten übersteigt und damit für den Durchschnittsbürger "erdrosselnde Wirkung" entfaltet. Zudem ist sie unangemessener Weise 26-mal höher als die Steuer für nicht gelistete Hunde.

Für ein Kampfhundeverbot, was die Steuerfestsetzung durch übersteigerte Lenkungsfunktion hier faktisch darstellt, haben Gemeinden aber keine Rechtssetzungskompetenz.

Fundstelle 
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 15.10.2014 BVerwG 9 C 8.13

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