Welcher Elternteil hat Anspruch auf Kindergeld?

Einkommensteuer

Grundsätzlich galt, einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Der Bundesfinanzhof musste nun klären, wer Anspruch auf das Kindergeld hat, wenn ein Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebt.

Einen Anspruch auf Kindergeld hat gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG wer im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Bundesfinanzhof musste klären, wer Anspruch auf das Kindergeld hat, wenn ein Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebt. Im Urteilsfall ging es um einen Vater von 4 Kindern. 2 Kinder lebten bei ihm in Deutschland, die anderen beiden bei der Mutter in Spanien. Zu klären war, wer den Kindergeldanspruch für die 2 in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder hat.

Der Vater hat grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld nach nationalem Recht (§ 62 ff. EStG). Da die beiden Kinder aber im Haushalt der Mutter leben, hat diese einen vorrangigen Kindergeldanspruch gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG.

Die Mutter hat zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, gem. Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 wird für sie aber der Wohnsitz fiktiv ins Inland übertragen. Somit hat die Kindsmutter einen vorrangigen Kindergeldanspruch für die beiden bei ihr lebenden Kinder. Im Übrigen erfüllt die Kindsmutter im Urteilsfall die weiteren Voraussetzungen für den vorrangigen Kindergeldanspruch.

Im Ergebnis besteht für den im Inland wohnenden unterhaltspflichtigen Vater kein Kindergeldanspruch. Der von ihm gestellte Antrag auf Kindergeld ist zugunsten des Kindergeldanspruchs der Kindsmutter zu berücksichtigen. 

Es ist unerheblich, ob die Elternteile verheiratet sind oder waren.

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 C‑378/14, in der Sache "Trapkowski" zu einem polnischen Arbeitnehmer entschieden, dessen Kind bei der Mutter in Polen lebte. Der BFH hat das EuGH-Urteil in seiner Entscheidung entsprechend berücksichtigt.     

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13, veröffentlicht am 17.08.2016 

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