Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Oft werden Sonderzahlungen, wie etwas das Weihnachtsgeld, an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag im Unternehmen beschäftigt ist.

Damit soll vor allem Betriebstreue belohnt und der Angestellte weiter ans Unternehmen gebunden werden.
Mit der Zulässigkeit solcher Stichtagsklauseln befasste sich inzwischen bereits einige Male das BAG, sodass nun klare Voraussetzungen vorliegen, wann sie zulässig sind und wann nicht. 

Soll die Zuwendung vor allem als Belohnung der bisherigen und zukünftigen Betriebstreue dienen und beträgt sie dabei weniger als 25 % der Gesamtjahresvergütung, darf sie vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Ein Beispiele dafür ist vor allem das normale Weihnachtsgeld. 

Anders ist es jedoch, wenn die Zuwendung einen Mischcharakter der Art aufweist, dass sie neben der Belohnung für die Betriebstreue auch als Extrazahlung für die bisherige Arbeitsleistung dient. Indizien dafür, dass ein solcher Mischcharakter vorliegt, sind vor allem die Bezeichnung als „13. Monatsgehalt“ und die Tatsache, dass sie bei Mitarbeitern, die erst im Laufe des Jahres in den Betrieb eintraten, nur monatsanteilig ausgezahlt wird.

Solche Zuwendungen des Arbeitgebers dürfen nicht von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig gemacht werden.

Fundstelle
BAG-Urteil vom 13.11.2013 10 AZR 848/12, BAG-Urteil vom 18.01.2012 10 AZR 667/10

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