Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum bei der Gewerbesteuer führen

Haas - Steuernachrichten

Die Neu-Verpachtung eines Betriebs kann zum Wegfall der Unternehmensidentität führen. Entscheidend hierbei ist die bisherige aktive Tätigkeit.

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Selbst  in Fällen einer neu entstehenden Betriebsaufspaltung. Entscheidend ist die Tätigkeit des Unternehmens.

Urteilsfall
Die Steuerpflichtigen betreiben in der Rechtsform der GmbH & Co. KG einen Gewerbebetrieb. Die Kommanditisten veräußern Ihre gesamten Mitunternehmeranteile an einen Neu-Gesellschafter und scheiden danach aus der Gesellschaft aus.

Nach Eintritt des Neu-Gesellschafters betreibt die KG Ihren Gewerbebetrieb nicht mehr selbst. Sie überlässt diesen gegen Entgelt an den Neu-Gesellschafter.

In der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewerbeverlustes setzt die KG die Gewinne bis zum Ausscheiden der Kommanditisten an. Auch berücksichtigt sie bei Anwendung des § 10a GewStG den Betrag von EUR 1.000.000 ohne zeitanteilige Kürzung. 

Das Finanzamt hingegen berücksichtigte den Betrag des § 10a GewStG nur zeitanteilig mit 10/12  = EUR 833.333.

Die Steuerpflichtige sah das anders und klagte. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Das Finanzamt habe den Gewerbeertrag zutreffend ermittelt. Unter Saldierung des positiven Gewerbeertrags bis zum Gesellschafterwechsel mit den danach entstandenen Verlusten. Auch die nur zeitanteilige Berücksichtigung des Höchstbetrags mit 10/12 von EUR 1.000.000 sei zutreffend.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Der BFH hat die Revision als begründet angenommen.

Die Steuerpflicht  knüpft an die sachliche Steuerpflicht an. 

Ob im Einzelfall der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Hierbei gelten die gleichen Kriterien, die für die Bestimmung der Unternehmensidentität im Rahmen des § 10a GewStG entwickelt wurden.

Unter Gewerbebetrieb ist die tatsächlich ausgeübte gewerbliche Betätigung zu verstehen. Das entscheidet sich  nach dem Gesamtbild der Tätigkeit unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Merkmale. Bei einer Personengesellschaft ist insoweit auf die von der Personengesellschaft ausgeübte werbende Tätigkeit abzustellen.

Der Umstand das ein Wirtschaftsgut weiter genutzt wird, in dem erhebliche stille Reserven ruhen, ist noch keine Weiterführung des "bisherigen" Betriebs.

Ein vortragsfähiger Fehlbetrag nach § 10a GewStG, kann vorausgesetzt die Unternehmeridentität ist nicht (ggf. teilweise) weggefallen, im Folgejahr nur noch mit einem positiven Gewerbeertrag des bisherigen Betriebs verrechnet werden. Soweit er dazu nicht genutzt werden kann, fällt er weg. Er kann selbst bei bestehender Unternehmeridentität wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht mehr zur Verrechnung mit einem positiven Gewerbeertrag des neuen Betriebs genutzt werden. 

Für die Frage, ob es durch die Verpachtungstätigkeit zu einem Wegfall der Unternehmensidentität gekommen ist, kommt es nicht darauf an, ob die bisherige Tätigkeit originär gewerbliche Einkünfte nach sich zieht. Entscheidend ist ob die Verpachtung gewerbesteuerrechtlich zu einer unterjährigen Beendigung des bisherigen Betriebs führt. Davon ist auszugehen, wenn die Klägerin sich von einem aktiven Unternehmen zu einem bloßen Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewandelt hat.

Fundstelle

BFH 19.12.2019, IV R 8/17

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