Wegfall der Steuerbefreiung für das Familienheim bei Eigentumsaufgabe nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Haas - Steuernachrichten

Die Steuerbefreiung für das Familienheim entfällt rückwirkend bei Aufgabe des Eigentums, auch wenn weiterhin eine Selbstnutzung zu Wohnzwecken vorliegt.

B ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes A. Zum Nachlass gehörte ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus, das beide bis zu dem Versterben des A zusammen bewohnten. Seither wohnt B dort allein. Ca. 1,5 Jahre später übertrug B das Einfamilienhaus auf ihre Tochter T. Die Übertragung erfolgte unentgeltlich unter Nießbrauchsvorbehalt. B blieb weiterhin in dem Einfamilienhaus wohnen. Aufgrund der Übertragung des Einfamilienhauses auf T versagte das Finanzamt rückwirkend die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG.

Der Bundesfinanzhof bestätigte jetzt, dass das Finanzamt dieses zu Recht so entschieden hatte. Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

Fundstelle

BFH-Urteil, 11.07.2019, II R 38/16

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