Wegfall der Nachweispflicht des Arbeitgebers zu einer nicht erfolgten Privatnutzung für an Arbeitnehmer zu betrieblichen Zwecken überlassene Kraftfahrzeuge

Einkommensteuer

Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt, ist der Nutzungsvorteil entweder mit der 1 %-Regelung oder mit der Fahrtenbuchmethode zu bewerten.

Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt, ist der Nutzungsvorteil gem. § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder mit der 1 %-Regelung oder mit der Fahrtenbuchmethode zu bewerten.

Mit dem BFH-Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08, BStBl 2010 II S. 848, wurde festgestellt, dass die Anwendung der 1 %-Regelung voraussetzt, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Dabei gilt der Anscheinsbeweis einer tatsächlichen privaten Nutzung nur, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch die private Nutzung des Dienstwagens gestattet, aber nicht, wenn er die private Nutzung verbietet. Nur die befugte Nutzung ist eine Entlohnung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

Umstritten war, wie weit der Arbeitgeber die lt. Anstellungsvertrag nicht erlaubte private Nutzung zu überwachen hat und nicht durch fehlende Überwachung eine konkludente private Nutzungsbefugnis des Arbeitnehmers zu unterstellen ist.

BMF-Schreiben vom 15.11.2012 IV C 6 - S 2177/10/10002
Mit diesem BMF-Schreiben, dass auf alle offenen Fälle anzuwenden ist, wird die bisherige Rdnr. 12 des BMF-Schreibens vom 18.11.2009, BStBl 2009 I S. 1326 insoweit geändert, dass der Steuerpflichtige nicht mehr glaubhaft machen muss, dass bestimmte betriebliche Kraftfahrzeuge nicht privat genutzt werden.

Es muss nunmehr glaubhaft gemacht werden, dass bestimmte betriebliche Kraftfahrzeuge ausschließlich betrieblich genutzt werden.

Dazu reicht es aus, wenn diese Kraftfahrzeuge nach der betrieblichen Nutzungszuweisung nicht zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen.

Beispielhaft werden hier Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers, Vermietungsfahrzeuge aber auch Fahrzeugüberlassungen an Mitarbeiter im Außendienst benannt, die ihre Tätigkeit nicht in einer festen örtlichen Einrichtung ausüben.

Die reine Möglichkeit der privaten Nutzung des dem Arbeitnehmer zugewiesenen Kraftfahrzeuges zum Beispiel am Wochenende führt nicht zum Ansatz einer Nutzungsentnahme.

Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG und damit ebenfalls nicht die Anwendung der 1 %-Regelung als Arbeitslohn für den Arbeitnehmer, BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 63/10 (NV), BFH/NV 2012 S. 406. Die Besteuerung als Sachbezug hinsichtlich der Gestellung eines betrieblichen Fahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach den Ausführungen des BMF-Schreibens vom 01.04.2011 IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl 2011 I S. 301.

Bedeutung für die Praxis
Bestätigt ist auch aus der Sicht der Finanzverwaltung, dass es keinen dem Anscheinsbeweis zugänglichen Erfahrungssatz gibt, dass ein Betriebs-Pkw verbots- oder abredewidrig privat vom Arbeitnehmer genutzt wird.

Der Arbeitgeber braucht die arbeitsvertragliche Untersagung der privaten Nutzung nicht gesondert durch Aufzeichnungen, Fahrtenbücher oder sonstige Kontrollen zu überwachen. Eine konkludente Abänderung des Nutzungsverbots ist darin nicht zu sehen.

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