Was Sie über Bp-Schlussbesprechung wissen sollten!

Haas - Steuernachrichten

Eine tatsächliche Verständigung kann auch später durch Genehmigung des Amtsvorstehers wirksam werden.

1. Der BFH bestätigt, dass eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen voraussetzt, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt sein muss, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständig ist.

Nach der bisherigen Rechtsprechung kam auch eine Vertretung eines entscheidungsbefugten Beamten bei einer Schlussbesprechung nicht in Betracht. Demzufolge konnten die Erklärungen von Vertretern mit oder ohne Vollmacht nicht berücksichtigt, also auch nicht nachträglich genehmigt werden.

2. Diese Auffassung des BFH widersprach der herrschenden Literatur und auch der Meinung der Finanzverwaltung, die im BMF-Schreiben vom 30.07.2008, IV A 3 - S 0223/07/10002, BStBl 2008 I S. 831, Textziffer 5.3 eine Genehmigungsmöglichkeit bejaht.

3. Nunmehr hält der BFH eine spätere "Genehmigung" für zulässig.

Voraussetzungen:

  • Dass der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung schriftlich dokumentiert und von den Beteiligten unterschrieben werden muss; ferner ist in der über die Verständigung aufgenommenen Urkunde ein ausdrücklicher Hinweis auf die Bindungswirkung erforderlich.
  • Zusätzlich: zwingender Hinweis auf die schwebende Unwirksamkeit der Verständigung bis zu ihrer Genehmigung durch den zuständigen Amtsträger.

4. Die Finanzverwaltung hat hierauf reagiert und ihre Anweisung geändert:

Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Falle, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die tatsächliche Verständigung bis zur nachträglichen Zustimmung durch den für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger schwebend unwirksam ist. Darüber hinaus muss bis zum Zeitpunkt der nachträglichen Zustimmung auch dem Steuerpflichtigen ein Widerrufsrecht eingeräumt werden.

Fundstelle
BFH-Urteil, 27.06.2018, X R 17/17, BeckRS 2018 31633
BMF-Schreiben, 30.07.2008, BStBl 2008 I S. 831
BMF-Schreiben, 15.04.2019, DStR 2019 S. 879

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