Was Sie eigentlich schon immer mal wissen wollten: Turban als Helmersatz?

Haas - Steuernachrichten

Kann die Ausübung der Religionsfreiheit in Form der Tragepflicht eines Turbans einen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, keinen Helm beim Motorradfahren tragen zu müssen, rechtfertigen? Sie könnte, so das Urteil, muss aber nicht.

Die Erfolgsaussichten für einen Befreiungsantrag von der Helmpflicht beim Motorradfahren? Bis jetzt trüb, wenn nicht gerade Unmöglichkeit aus medizinischen Gründen gegeben ist. Der Kläger brachte nun einen anderen Grund hervor: Seine Religionsfreiheit. Seine Religion verpflichtet ihn zum Turbantragen in der Öffentlichkeit. Ein Motorradfahren mit Helm ist ihm dadurch unmöglich. Er möchte gerne trotzdem fahren und beantragte eine Ausnahmegenehmigung. Ohne Erfolg. Der von der Behörde genannte Ablehnungsgrund: Nur medizinische Gründe gelten.

Nun das Urteil:

Religiöse Gründe könnten ein Grund für die Ausnahme sein. Die Ausnahmen dürfen nicht generell auf medizinische Gründe beschränkt werden. Indem die Behörde das tut, nutzt sie ihr behördliches Ermessen nicht richtig. Das führt zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids. Allerdings kommt es nun nicht automatisch zur Genehmigung.

Damit ist geklärt: Grundsätzlich könnte die Religionsfreiheit ein Grund für die Ausnahmegenehmigung sein. Sie ist nicht strickt im Voraus ausgenommen. Allerdings führen religiöse Gründe nicht automatisch dazu, dass die Genehmigung erteilt werden muss. Die Behörde muss nun unter Einbezug der Religionsfreiheit in ihre Abwägung neu entscheiden. Bei der neuen Entscheidung müssen dann die Glaubensfreiheit des Klägers mit Rechten Dritter (etwa andere Verkehrsteilnehmer, die von dem Kläger bei einem Unfall nicht die Erstversorgung bekommen könnten, die er leisten könnte, trüge er beim Unfall einen Helm) abgewogen werden. Auch wird ein Aspekt sein, ob der Kläger zum Vorteil seiner Religionsausübung nicht aufs Motorradfahren verzichten könne.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. 

Fundstelle
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 10 S 30/16

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